Mäßigung

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Nach der Blockade einer Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister an Bord durch Landwirte ruft der Öko-Bauernverband "Naturland" zur Mäßigung auf: Die Eskalation gegenüber Robert Habeck gehe zu weit und diene nicht der Sache.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Israel muss bei seinem Vorgehen mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tun. Denn der Frieden kann nicht gewonnen werden, wenn die Perspektive für ein Leben in Würde versiegt. Wenn Gaza nach dem Krieg unbewohnbar ist. Unsere Haltung zum sogenannten Tag danach ist sehr klar. Es darf keine Besetzung des Gazastreifens geben, keine Vertreibung und keine Verkleinerung des Territoriums. Zugleich darf für Israel keine Gefahr aus dem Gazastreifen mehr ausgehen. Das ist das, wofür wir hier gemeinsam eintreten, wofür die Europäische Union eintritt. (Weißblitz) Und so entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des einen die Sicherheit des anderen bedeutet. (Weißblitz) Deswegen ist eine verhandelte Zwei- Staaten-Lösung, selbst wenn sie jetzt in weiter Ferne steht, für uns das, wofür wir mit aller Kraft werben. Und gerade in so schrecklichen Zeiten ist es wichtig, alles dafür zu tun, dass genau diese Hoffnung nicht aufgegeben wird."

STORY: Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas veröffentlichte am Mittwoch Filmmaterial, das angeblich den militärischen Flügel der Gruppe zeigt, der israelische Militärfahrzeuge und Soldaten in Chan Junis, der wichtigsten Stadt im Süden des Gazastreifens, beschießt. Reuters war nicht in der Lage, den Ort oder das Datum, an dem das Video gedreht wurde, zu verifizieren. Ungeachtet internationaler Aufforderungen zur Mäßigung hat Israel den Einsatz seiner Bodentruppen im Gazastreifen kurz vor Weihnachten verstärkt, der Fokus lag zuletzt auf dem Zentrum des Gazastreifens. Neben der Mitte war auch erneut Chan Junis im Süden Schauplatz heftiger Kämpfe. In diese Stadt hatten sich zuvor viele Menschen aus dem Norden geflüchtet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza sollen bei israelischen Luftangriffen in den vergangenen 24 Stunden mehr als 200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden sein. Die israelische Großoffensive löste eine Massenflucht unter bereits zuvor vertriebenen Bewohnern des Gazastreifens aus. Die israelische Regierung hat erklärt, sie werde ihre Bodenoffensive im Gazastreifen nicht beenden, bevor sie die Hamas ausgeschaltet habe. Die israelische Armee veröffentlichte am Mittwoch Aufnahmen, die angeblich Tunnel der Hamas zeigen, die in der Nähe eines Krankenhauses und einer Schule in Gaza entdeckt wurden. In einer Erklärung, die auf einem Social-Media-Konto der israelischen Armee veröffentlicht wurde, heißt es, man habe drei Tunnel entdeckt und zerstört.

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung. O-ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Ich will hier für die deutsche Regierung sagen: Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson. Und Israel hat, wie jedes andere Land der Welt, das Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Und zugleich, und auch das möchte ich sehr deutlich sagen, hat es, wie jedes Land der Welt die Pflicht, dabei die Zivilbevölkerung nach Kräften zu schützen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren." - SCHNITT - "Aber nichts, und auch nicht diese furchtbaren zivilen Opfer, können den unterschiedslosen Raketenterror gegen Israels Bevölkerung rechtfertigen, den wir seit gestern erleben. Diese Angriffe müssen sofort aufhören."