Mäßigung

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt. 

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert". 

In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein. 

Nach der Blockade einer Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister an Bord durch Landwirte ruft der Öko-Bauernverband "Naturland" zur Mäßigung auf: Die Eskalation gegenüber Robert Habeck gehe zu weit und diene nicht der Sache.