Mäßigung

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt. 

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert". 

Nach der Blockade einer Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister an Bord durch Landwirte ruft der Öko-Bauernverband "Naturland" zur Mäßigung auf: Die Eskalation gegenüber Robert Habeck gehe zu weit und diene nicht der Sache.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Israel muss bei seinem Vorgehen mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tun. Denn der Frieden kann nicht gewonnen werden, wenn die Perspektive für ein Leben in Würde versiegt. Wenn Gaza nach dem Krieg unbewohnbar ist. Unsere Haltung zum sogenannten Tag danach ist sehr klar. Es darf keine Besetzung des Gazastreifens geben, keine Vertreibung und keine Verkleinerung des Territoriums. Zugleich darf für Israel keine Gefahr aus dem Gazastreifen mehr ausgehen. Das ist das, wofür wir hier gemeinsam eintreten, wofür die Europäische Union eintritt. (Weißblitz) Und so entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des einen die Sicherheit des anderen bedeutet. (Weißblitz) Deswegen ist eine verhandelte Zwei- Staaten-Lösung, selbst wenn sie jetzt in weiter Ferne steht, für uns das, wofür wir mit aller Kraft werben. Und gerade in so schrecklichen Zeiten ist es wichtig, alles dafür zu tun, dass genau diese Hoffnung nicht aufgegeben wird."