Außenminister Guido Westerwelle hält sich seine Meinung zum Umgang mit den gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz weiter offen und fordert eine Mäßigung der Debatte. "Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen, soliden rechtsstaatlichen Prüfung. Ich bin gegen jede voreilige Diskussion und Verhärtung", sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin.
Er lege großen Wert darauf, dass die Schweiz und Deutschland keine Gegner, sondern enge Freunde seien. "Ich appelliere an alle Beteiligten in beiden Ländern nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir die über die Beziehungen von zwei freien rechtsstaatlichen befreundeten Nationen sprechen." Die Freundschaft beider Länder sei stärker als gelegentliche Meinungsunterschiede in der Steuerpolitik.
Wie schon zu Wochenbeginn legte sich der Außenminister erneut nicht fest, ob er den Erwerb der gestohlenen Daten für rechtlich vertretbar hält. Westerwelle betonte aber, zu dem angestrebten gerechteren Steuersystem gehöre, "dass alles getan werden muss, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits entschieden, dass die CD mit bis zu 1500 Namen von Steuerbetrügern gekauft werden soll. Der Plan stellt die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz derzeit vor eine schwere Belastungsprobe. Schweizer Politiker sprechen von staatlicher Hehlerei und sehen die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit bei Steuerhinterziehung gefährdet. Kritik war vor allem von der liberalen Freisinnigen Partei (FDP) gekommen.
