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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000024585 bh_roth

Kündigung eines Vertrags

Kann die Kündigung eines Vertrages unwirksam werden, nur weil die Bezahlung eines Mitgliedsbeitrags strittig ist? Im vorliegenden Fall erkennt der Vertragspartner die Rechtmäßigkeit der Kündigung bis zur Bezahlung der strittigen Beitrsgszahlung nicht an.
Antworten (7)
Gast
hallo bh - hier hab ich dir noch ein a...

Die Kündigung ist eine Willenserklärung die, wenn sie Form- und Fristgerecht auf den Weg gebracht wurde, ihre Gültigkeit hat.
Wie der Vertragspartner an sein, vielleicht eventuell ausstehende Geld kommt ist eine andere Rechtsangelegenheit, die mit dem Nachweis beginnt und u.U. vor Gericht landet.
ing793
"Mitgliedsbeitrag" hört sich nach Verein an.
Da hilft in der Regel ein Blick in die Satzung. Der Verein kann/darf nach meinem Verständnis einen Passus haben, nach dem eine Kündigung erst wirksam wird, wenn alle Pflichten gegenüber dem Verein erfüllt sind.
Die muss da aber auch drin sein, denn gesetzlich habe ich eine solche Regelung nicht gefunden.
Was ist das übrigens für ein Verein, bei Mitgliedsbeiträge strittig sind? Bei einem ordentlichen Verein wird der Beitrag eines bestimmten Zeitabschnittes ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft in diesem Abschnittes fällig und das lässt sich doch klar bestimmen.
Gast
@primusinterpares - hast noch ein weiteres LEEKSPIN
elfigy
es könnte sich auch um eine Seitensprungagentur handeln.
Amos
Heißt das nicht Saitensprung? *fg*
Bananabender
@elfigykleinernaheini
Nein, bh_crocpaulroth macht seine Seitensprünge nachts über den Zaun mit einer Stihl Motorsäge im Anschlag, um einige Bäume umzunieten.
Dafür benötigt er keine Agentur.
bh_roth
Es geht um die Mitgliedschaft (nicht meine) in einer politischen Partei, die gekündigt wurde.