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Noch Fragen?

Frage Nummer 56408 rrankewicz

Unter welchen Umständen muss sich ein deutscher Soldat, der im Einsatz tötet, vor einem Zivilgericht verantworten?

In einem Zeitungsartikel entstand der Eindruck, dass dies immer der Fall ist, aber das kann ich kaum glauben.
Antworten (8)
bh_roth
Wenn Zivilgericht = Zivilprozess gemeint ist, dann eigentlich nicht. Es sind Prozesse wegen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht und Wehrstrafrecht denkbar, auch kann er mit dem deutschen Strafgesetzbuch in Konflikt kommen.
Ich wäre dir für die Quelle dankbar.
Zivilrechtlich ist nur konstruierbar, wenn durch seine "Tat" Angehörige (nicht seine) Schadenersatzansprüche geltend machen wollen. Dies setzt aber eine Verurteilung bei einem der vorgenannten Verfahren voraus.
starmax
Es geht wohl darum, dass in D (noch?) kein Militärgerichtshof existiert.
Deho
Wer gibt denn dem Soldaten eine Waffe und schickt ihn in den Einsatz? Richtig, der Staat. Soll ihn der Staat dafür verurteilen, weil der Soldat seine Weisungen ausführt? Schizophrener kann eine solche Frage doch wohl kaum sein.
starmax
Ja, auch beim Töten gibt der Staat heuchlerisch Regeln vor. Wobei be- und getroffene Zivilisten eben gern als Kollateralschaden bezeichnet werden
rrankewicz
Ich check noch mal die Quelle und sag bescheid
rrankewicz
Zitat Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.2., Seite 41 "Würde er (der Soldat in Afghanistan) jemanden töten, dann müsste er sich in Deutschland vor einem zivilen Gericht dafür verantworten. Die Richter würden entscheiden, ob er in Notwehr gehandelt hat oder ob er ein Mörder ist."
bh_roth
Das entspricht definitiv nicht der Wahrheit. Ein deutscher Soldat in Afghanistan befindet sich im Krieg. Er hat dort einen klaren Auftrag. Der kann das Töten des Gegners beinhalten, nicht nur in einer Notwehrsituation, sonder präventiv. Deutsche Gerichte werden nur bemüht, wenn es Zweifel geben sollte an der Rechtmäßigkeit. Man stelle sich einen Scharfschützen vor, der mit vollem Vorsatz einen Gegner ausschaltet, mit Wissen und Wollen der militärischen Führung, von denen er seinen Auftrag bekommen hat. Oder der Kommandant im Kampfhubschrauber, der ein gepanzertes Fahrzeug anvisiert, und mit dem Druck auf den Auslöser 4 gegnerische Soldaten tötet. Da gibt es für deutsche Zivilgerichte keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen.
JaqueLois
Nun, das schlachten und morden geschieht ja im Auftrag des Landes in dem die Gerichtsbarkeit liegt.
Ob das schlachten der Auftragskiller (moralisch) rechtens war kann nur die Geschichte und der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag entscheiden.
Killer und Mörder haben selbst keine moralischen Skrupel.