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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000105201 StechusKaktus

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten
Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen
Gefährder, die zurückgeholt werden müssen
Mörder, die milde Urteile erhalten
Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen
usw.

Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Antworten (5)
Lempel
Der Hitlergruß ist nur in Deutschland strafbar. Und vielleicht noch in Österreich.
Ich finde, ein Rechtsstaat sollte ein fröhliches »Grüß’ Gott« und deren Abweichungen aushalten können.

Skorti
Tscha, mal wieder eine gegen den Rechtsstaat aufhetzende Frage, die sich auch noch als Besorgnis tarnt.

He, solange sich die Pegidoofen nicht zur Volksverhetzung steigern ist ihr Hass rechtsstaatlich geschützt.

Bei nachweisbaren und zuzuordnenden Zerstörungen auf "Erstemai-Feiern" stellt der Rechtsstaat die Täter auch vor Gericht.

Was du für Mord hältst muss keiner sein, dass kann auch Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge sein.

Bei deinem "milden Urteil", beziehst du dich auf den letzten bekannten Fall, als die Richter es wagten 1,5 Jahre unter der Höchststrafe nach Jugendrecht zu bleiben, weil der Angeklagte Ersttäter, nicht nachweislich volljährig und reuig war?
Wenn sie da schon zur Höchststrafe gegriffen hätten, was hätten sie bei einem volljährigen Wiederholungstäter, der auf seine Tat stolz ist, machen sollen?

Ja, auch beim Zeigen des Hitlergrußes gibt es beim Strafmaß einen von-bis-Rahmen, wie bei vielen anderen Straftaten auch. Die Höchststrafe wird wohl selten verhängt.
Wenn man nun natürlich die mögliche Höchststrafe bei einer Straftat, mit legaler Ausnutzung von Steuergesetzen vergleicht, ist das auch eine Ausnutzung des Rechtsstaates zum Angriff auf denselben. Unlogisch und dumm aber erlaubt.

Übrigens:
Gefährder abzuschieben, obwohl anders lautende Urteile vorliegen, bedroht natürlich den Rechtsstaat. Wenn selbst Behörden Gerichte ignorieren, warum soll der Bürger sie achten.
Musca
Erstes Gebot sollte sein, unsere Demokratie zu wahren, ungeachtet irgendwelcher parteipolitischer Interessen.
Und daran hapert es gewaltig. Jede Partei will sich profilieren, aus jedem staatsfeindlichem, fremdenfeindlichen Akt zu profitieren. Die Rechnung geht nicht auf, die Rechten gewinnen.
Zur Frage selbst: Für einen Hitlergruß finde ich auch 5 Jahre Knast angemessen.
Lempel
Nicht die Todesstrafe, Musca?
elfigy
Wer dafür drei Jahre in den Knast geht, der ist ein hartnäckiger Wiederholungstäter und dann ist das angemessen.
Alles andere wurde schon geschrieben.