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Amok-Verdacht an Leipziger Schule: Polizei gibt Entwarnung

Ein Notalarm hat einen Großeinsatz der Polizei in Leipzig ausgelöst. Ein Spezialkommando der Polizei stürmte die Schule, nachdem der Amok-Alarm ausgelöst worden war. Inzwischen hat die Polizei Entwarnung gegeben.

Wegen eines Alarms hat ein Spezialkommando der Polizei am Mittwoch eine Schule in Leipzig durchsucht. Meldungen, wonach es sich um einen Amokverdacht handeln soll, bestätigte die Polizeidirektion nicht. Es sei ein sogenannter technischer Alarm von der Internationalen Schule ausgelöst worden, sagte ein Polizeisprecher.

Am Abend gab die Polizei schließlich Entwarnung. Ein Großteil des Gebäudes sei durchsucht worden, sagte der Sprecher. Dabei sei nichts Verdächtiges festgestellt worden. Abschließend sollten noch angrenzende Gebäude wie etwa die Turnhalle der Leipzig International School durchsucht werden. Die Kinder wurden nach einer namentlichen Erfassung ihren Eltern übergeben, die vor der Schule warteten.

Die Schüler seien zunächst in ihren Klassen geblieben. Dazu gebe es an der Leipzig International School eine entsprechende Anweisung. Die Schule wurde etagenweise durchsucht. Berichte, wonach ein Lehrer den Alarm ausgelöst haben soll, wollte die Polizei nicht bestätigen.

Die Polizei berichtete zudem, Drohanrufe habe es nicht gegeben. Es sei auch niemand in die Privatschule eingedrungen, an der viele Kinder mit ausländischen Wurzeln unterrichtet werden. Die Schule selbst gab keine Auskunft zu den Vorgängen.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?