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Der fünfjährige Ashya: Polizei findet tumorkranken Jungen in Spanien

Die Polizei hat in Spanien den krebskranken Ashya und seine Eltern gestellt, die ihn eigenmächtig aus einem Krankenhaus in Southampton geholt hatten. Über die Motive der Eltern herrscht Unklarheit.

Die Polizei fahndet nach den fünfjährigen Ashya

Die Polizei fahndet nach den fünfjährigen Ashya

Der tumorkranke britische Junge, der von seinen Eltern aus einer Klinik verschleppt worden war, ist in Spanien wiedergefunden worden. Die Eltern des fünfjährigen Kindes seien festgenommen worden, teilte die spanische Polizei am Samstagabend mit. Der Junge Ashya wurde demnach nahe der Stadt Vélez Málaga im Süden Spaniens in einem Hotel gefunden und in ein Krankenhaus eingeliefert. Die britische Polizei bestätigte, dass der Junge mit seinen Eltern in Spanien gefunden wurde.

Die Eltern hatten den Jungen am Donnerstag aus einem Krankenhaus in Southampton geholt und waren ohne Zustimmung der Ärzte mit ihm und seinen sechs Geschwistern nach Frankreich ausgereist. Seitdem fehlte von ihnen jede Spur. Der unter einem Hirntumor leidende Junge ist auf einen Rollstuhl angewiesen, kann nicht sprechen und wird künstlich ernährt. Das batteriegetriebene System für die künstliche Ernährung kann nach Klinikangaben nur von geschultem Personal bedient werden.

Es wurde befürchtet, dass der Junge ohne angemessene ärztliche Betreuung stirbt. Er war erst vor sieben Tage zuletzt operiert worden. Die britischen Behörden stellten am Samstag einen europäischen Haftbefehl für den 51 Jahre alten Vater und die 45-jährige Mutter aus. Die Eltern gehören den Zeugen Jehovas an, die gegen Bluttransfusionen sind. Die Glaubensgemeinschaft wies darauf hin, dass sie dennoch für "die bestmögliche medizinische Behandlung" eintrete.

che/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?