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Deutsche Bahn: Strompanne störte Zugverkehr am Berliner Hauptbahnhof

Eine Strompanne im Berliner Hauptbahnhof hat den Zugverkehr in der Metropole am Samstagabend stark behindert. Mehrere Dutzend Fern- und Regionalzüge konnten nicht in den Bahnhof fahren.

Eine Strompanne im Berliner Hauptbahnhof hat den Zugverkehr in der Metropole am Samstagabend stark behindert. Mehrere Dutzend Fern- und Regionalzüge konnten nicht in den Bahnhof fahren. Sie mussten umgeleitet werden und die Fahrgäste an anderen Berliner Stationen aussteigen, wie ein Bahnsprecher berichtete. Tausende Fahrgäste waren betroffen.

Die Bahn räumte ein, dass die Information auf den Bahnsteigen zum Teil verwirrend gewesen sei. Die Fahrgäste in den Zügen seien dagegen schnell und umfassend unterrichtet worden.

Die technischen Probleme begannen am Samstagmittag mit einem Kurzschluss bei der Einfahrt eines ICE in das Untergeschoss des Bahnhofs. Als Ursache wurde zunächst ein toter Vogel identifiziert, der in das Stromabnehmersystem geraten war, wie der Sprecher berichtete. Nach weiteren Kurzschlüssen wurden zunächst zwei von vier Gleisen zur Einfahrt ins Untergeschoss gesperrt, gegen 18.00 Uhr dann auch die anderen beiden.

Auf die oberirdischen Gleise des Hauptbahnhofs konnten die Züge am Samstag nicht umgeleitet werden, weil an der Ost-West-Trasse gerade gebaut wird und deshalb nur ein Gleis zur Verfügung stand.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?