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Europawahl: Berlusconi lässt seine "Luder" fallen

Das Zetern seiner Gattin und gewaltiger Druck aus seiner Partei haben Silvio Berlusconi zum Einlenken gebracht: Der italienische Regierungschef verzichtet auf zwei seiner drei umstrittenen Kandidatinnen für die Europa-Wahlen - an einer der Showgirls jedoch hält Berlusconi fest.

Nach dem von der Ehefrau des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgelösten Eklat um Showgirls in der Regierungspartei hat ihr Mann eingelenkt. Nun soll nur noch eine der drei umstrittenen Kandidatinnen für Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) bei den Europawahlen im kommenden Juni antreten, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Es handle sich um eine Schauspielerin. Aus dem Rennen seien eine ehemalige TV-Ansagerin und eine Sängerin.

Am Vortag war es wegen der von Berlusconi ausgewählten drei Frauen zum öffentlichen Ehekrach gekommen. Veronica Lario, die Gattin des für seine Macho-Allüren bekannten 72-jährigen Medienmoguls hatte sich über die Presse über die "schamlosen Luder im Dienst der Macht" beschwert. Das starke nationale und internationale Medienecho hatte viele Politiker in der PDL in Aufruhr gebracht.

Bis spät in die Nacht hätten Berlusconis Parteigenossen ihren Ministerpräsidenten davon überzeugen müssen, zwei der zunächst vorgeschlagenen Kandidatinnen wieder auszutauschen, berichteten italienische Tageszeitungen. "Unsere Kandidaten werden wohl gekleidet und wohlriechend sein ganz im Gegensatz zu den von anderen Parteien", hatte Berlusconi sich noch am Vortag verteidigt und gegiftet, seine Gattin sei wohl auf "die linke Propaganda der Zeitungen hereingefallen".

"Die fallenden Sternchen und die lange Nacht des Premier", titelte die Turiner Zeitung "La Stampa" am Donnerstag. "Berlusconi gibt nach. Weg mit den Showgirls", heißt es auf der ersten Seite der römischen "La Repubblica".

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?