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Ordnungsmaßnahmen: 20 Euro Strafe: Stadt Dortmund verteilt Knöllchen an Obdachlose

Offiziell ist es in den meisten Städten verboten, draußen zu übernachten. Obdachlose werden vielerorts aber geduldet. In Dortmund dagegen bittet das Ordnungsamt die Menschen von der Straße zur Kasse.

Obdachloser

Auch im Winter müssen viele Obdachlose im Freien übernachten

DPA

Mit Beginn des Winters wird für Obdachlose das Leben noch einmal härter. Auch bei Temperaturen um den Gefrierpunkt haben viele von ihnen keine andere Möglichkeit, als die Nächte unter freiem Himmel zu verbringen. Doch als wäre dieses Schicksal noch nicht hart genug, werden sie dafür in Dortmund sogar noch zur Kasse gebeten.

Wie der WDR berichtet, wurden in diesem Jahr bereits 265 Mal Obdachlose mit einem Verwarngeld – einem sogenannten "Knöllchen" – belegt. Für das Schlafen im Freien werden damit 20 Euro fällig. Kann dieser Betrag nicht beglichen werden, droht ein Bußgeld in Höhe von 48 Euro. Sollte auch dieses nicht bezahlt werden, kann die Strafe in einige Tage Haft umgewandelt werden.

Sogar eine Haftstrafe ist möglich

Gegenüber lokalen Medien erklärte das Ordnungsamt, das für die Maßnahmen verantwortlich ist, dass man vor allem auf Hinweise von Anwohnern oder Gewerbetreibenden reagiere. Offiziell sei es im gesamten Stadtgebiet untersagt, auf "nicht besonders freigegebenen Flächen" zu übernachten, ließ die Stadt Dortmund gegenüber dem Nachrichtenportal "Dortmund24" verlauten. Wer nach einem Platzverweis erneut angetroffen werde, bekomme ein Knöllchen.

In Dortmund leben nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens 400 Obdachlose. Das Angebot an Schlafplätzen liegt allerdings deutlich darunter. Bastian Pütter, Sprecher des Dortmunder Straßenmagazins "Bodo", kritisierte in der "WAZ" die Maßnahmen des Ordnungsamtes: "Wir haben es hier mit sehr drakonischen Strafen zu tun, die große Angst unter den Betroffenen auslösen. Die Obdachlosen können nicht nachvollziehen, warum sie aufgrund ihrer Situation bestraft werden." In anderen Städten in der Region wird die Thematik deutlich entspannter gehandhabt. So sagte ein Sprecher der Stadt Duisburg der "WAZ": "In solchen Fällen braucht es ein gewisses Fingerspitzengefühl." 

Quellen: "Dortmund 24" / "WAZ" / WDR

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epp
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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