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Wohnungsdurchsuchungen Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Hessen wegen rechtsextremer Chats

Wohnungsdurchsuchungen: Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Hessen wegen rechtsextremer Chats
Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat Ermittlungen gegen 18 Polizeibeamte wegen des Betreibens und der Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen bekannt gegeben. "Die bisherigen Ermittlungen ergaben strafrechtliche Vorwurfslagen und beziehen sich auf das Versenden von Kommunikationsinhalten innerhalb mehrerer geschlossener Chatgruppen. Es geht dabei vor allem um die Tatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung." Auf der Grundlage von Gerichtsbeschlüssen seien am Mittwoch bei sechs Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt worden. Gegen diese sechs und weitere zwölf SEK-Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt sei ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden. "Bei drei dieser 18 Beschuldigten handelt es sich um Polizisten, die selbst Führungsverantwortung trugen und nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht ihrer Aufgabe nachgekommen sind. Gegen sie wird alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, dass sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation weder unterbunden noch geahndet haben." Ein Beamter sei vom Dienst suspendiert worden. Rund 20 Beamte sollen sich in einem Chat über mindestens zwei Jahre Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten geschickt und verfassungswidrige Symbole untereinander geteilt haben.
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Wegen rechtsextremer Chatgruppen ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben.

Die Behörden in Hessen ermitteln gegen 20 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten.

Unter anderem wird ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Polizei in Hessen: Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats

Bei den insgesamt 20 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden. Überwiegend stammen die Beiträge aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte wurden in Chats von Anfang 2019 festgestellt.

Polizei-Einsatz in Hessen
Bei den insgesamt 20 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde
© Udo Herrmann/ / Picture Alliance

17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Die Beschuldigten sind zwischen 29 und 54 Jahre alt.

Ermittlungen gab es bereits 2018

Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums unter anderem wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten. Seit Mitte April führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen.

Bereits Ende 2018 wurden rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei bekannt. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.

Kommissarin Sarah Schneider aus der Sondergruppe "BAO FOKUS" kämpft gegen Kinderpornografie

Sehen Sie im Video: Die 30-jährige Kommissarin Sarah Schneider arbeitet in einem 25-köpfigen Team beim Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen. Ihre Aufgabe: Täter von Kindesmissbrauch stellen. Dazu sichtet sie stundenlang kinderpornografisches Material. Was die Arbeit mit ihr macht, erzählt sie im Video.

jek DPA

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