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Attentat in Halle: Seehofer nennt Terroranschlag "Schande für unser Land" und verspricht Konsequenzen

Am Tag nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag ist Innenminister Horst Seehofer in Halle. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Politikern aus Sachsenanhalt und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden zum Nachlesen.

Antisemitisches Attentat in Halle: Der Anschlag findet neben seiner Bäckerei statt: So erlebt René Friedrich das Attentat

Stück für Stück setzen die Ermittler das Bild vom Angriff des Rechtsextremisten in Halle zusammen. Was trieb den 27-Jährigen an? Der Mann wollte in die Synagoge eindringen und möglichst viele Juden töten. Weil ihm das nicht gelang, wählte er zufällig zwei andere Opfer aus, eine 40-jährige Frau und einen 20-jährigen Mann. Beide erschoss er aus nächster Nähe. 

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Am Nachmittag informierten unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer, sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Holger Stahlknecht, sowie Ministerpräsident Reiner Haseloff und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden über den aktuellen Stand der Ermittlungen, den Tatablauf und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Die Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Das Wichtigste in aller Kürze: Horst Seehofer verurteilt den Terroranschlag von Halle als "Schande für unser Land" und verspricht Konsequenzen. Unter anderem dem Hass im Netz, laut Seehofer Vorläufer für Gewalt, sagt er den Kampf an. Die Bedrohung in Deutschland durch Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch und müsse mit dem selben Eifer und Personal bekämpft werden, wie die Gefahr des islamistischen Terrors, sagt Seehofer.

    Josef Schuster vom Zentralrat der Juden kritisiert: "Ich habe das Gefühl, dass das, was jetzt juristisch nach der Tat getan werden kann, nicht ausreichend ist. Die Strafen nach anti-semitischen Taten sind in der Regel zu gering. Hier ist die Justiz gefordert."

  • Finn Rütten
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    Halles Polizeichef Schwan erklärt, wie der Täter bei der Schießerei mit der Polizei vorm Dönerimbiss am Hals verletzt wurde, anschließend jedoch in seinem Auto fliehen und die Stadt Halle verlassen konnte. Erst später sei seine Spur wieder aufgenommen worden.

  • Finn Rütten
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    "Die Antwort muss eine Reaktion des Rechtsstaates sein", sagt Seehofer. Gegen Antisemitismus gehe man unter anderem mit Aufklärung der Jugend über den Holocaust vor.

  • Finn Rütten
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    Auf eine mögliche Mitschuld der AfD angesprochen, sagt Seehofer: "Was die geistige Brandstiftung angeht, sehe ich das genauso, wie Herr Stahlknecht. Das gilt nicht für alle (AfD-Politiker, Anm. d. Red.), aber eben für einige."

  • Finn Rütten
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    Nun ist der erste Teil der PK zuende. Es beginnt die Fragerunde.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    "Die BRD hat einen Schwur abgegeben gegenüber der ganzen Welt: 'Nie wieder!' Und in solchen Stunden fühlen wir uns dem besonders verpflichtet. Ich verspreche Ihnen, Herr Schuster, dass diese Bundesregierung alles dafür tun wird, dass Juden in Deutschland angstfrei leben können."

  • Finn Rütten
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    "Wir müssen erreichen, dass die Demokraten aufstehen", sagt Seehofer.

  • Finn Rütten
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    "Man kann nicht Personen aus der Bekämpfung des islamistischen Terrors abziehen und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Wir brauchen beides. Wir brauchen zusätzliche Planstellen", sagt Seehofer.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Seehofer habe bereits seit längerem mit der Justizministerin beraten, wie man Hass im Internet bekämpfen könne, auch mit der verpflichtenden Herausgabe der IP-Adressen von hetzenden Nutzern durch Betreiber.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Auch Seehofer spricht den Hass im Internet explizit an. Dieser Hass sei immer "der Vorlauf von Gewalt".

  • Finn Rütten
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    "Das sind wir Euch schuldig", sagt Seehofer an die beiden Vertreter der jüdischen Gemeinde gerichtet. "Das sind wir allen Opfern schuldig".

  • Finn Rütten
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    "Ich habe morgen alle Sicherheitsbehörden eingeladen, damit wir eine gemeinsame Bestandsaufnahme machen und schauen, wo wir Sicherheitsmaßnahmen verstärken können. Nächsten Freitag werden sich dann alle Innenminister in Berlin treffen und über weiter Maßnahmen beraten", sagt Seehofer.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Der Anschlag sei "eine Schande für unser ganzes Land", sagt Seehofer.

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    Nun Innenminister Seehofer: "Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht blicken: Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, durch Rechtsextremismus, durch Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch. Die Gewaltbereitschaft in diesem Bereich ist sehr hoch."

  • Finn Rütten
    • Finn Rütten

    "Ich habe das Gefühl, dass das, was jetzt juristisch nach der Tat getan werden kann, nicht ausreichend ist. Die Strafen nach anti-semitischen Taten sind in der Regel zu gering. Hier ist die Justiz gefordert", so Schuster.