Automatismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Mona Neubaur (Grüne), Spitzenkandidatin NRW: "Wir waren erfolgreich im Werben um Vertrauen bei den Menschen in NRW damit, dass wir gesagt haben, wir machen einen eigenständigen Wahlkampf als Grüne. Wir haben gesagt, wer grün will, muss grün wählen. Deswegen gehen wir genauso mit dieser Haltung, die uns jetzt erfolgreich gemacht hat und einen riesigen Vertrauensvorschuss gebracht hat, auch in die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien. Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien. Ich glaube, die Zeiten sind so, dass wir als Politikerinnen und Politiker eben auch zeigen müssen, dass wir auch Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gäbe, bereit sind, im Sinne der Verantwortung, die Dinge für die Menschen zu lösen. Wenn Probleme im Status quo Teilhabe verunmöglichen, wenn die Klimakrise nicht ambitioniert bekämpft wird, wenn unsere Demokratie in Gefahr geht. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und bereit, sie anzunehmen."

Ab einer Inzidenz von 100 soll automatisch eine Verschärfung des Lockdowns in Kraft treten. Das soll laut einem Kabinettsbeschluss bundesweit verbindlich gelten. Bei dieser Novelle des Infektionsschutzgesetzes bleibt die Freiheit auf der Strecke, meint unser Gastautor.