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Kolumne: Hier spricht der Boomer Bundes-Notbremse: Der gefährliche Automatismus der Unfreiheit

Eine Notbremse
Bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit der "Notbremse" bleibt die Freiheit auf der Strecke, meint unser Gastautor Frank Schmiechen
© ANA69 / Getty Images
Ab einer Inzidenz von 100 soll automatisch eine Verschärfung des Lockdowns in Kraft treten. Das soll laut einem Kabinettsbeschluss bundesweit verbindlich gelten. Bei dieser Novelle des Infektionsschutzgesetzes bleibt die Freiheit auf der Strecke, meint unser Gastautor.
Von Frank Schmiechen

Alle wollen Leben retten, die Intensivstationen vor Überlastung schützen. Niemand kann der Politik ihre guten Absichten absprechen. Aber die Frage darf erlaubt sein: Ergreifen wir damit wirklich die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie? Ich habe eine ganz klare Meinung: Diese Gesetzesnovelle mit dem Spitznamen "Bundes-Notbremse" ist gut gemeint, führt aber einen gefährlichen Automatismus der Unfreiheit in Deutschland ein.

Die Freiheiten aller Deutschen hängen ab jetzt nämlich vom sogenannten Inzidenzwert ab.  Eine Feinjustierung der Pandemie-Maßnahmen durch die Bundesländer wird abgeschafft. Die Regierung in Berlin entscheidet alleine aufgrund einer Zahl. Vom Inzidenzwert soll abhängen, ob wir auf die Straße gehen dürfen oder die Schulen schließen müssen. Mehr als 100 bedeutet Ausgangsverbot von 21 Uhr bis 5 Uhr, mehr als 200 an drei Tagen bedeutet Schulschließungen. Punkt. 

Kollateralschaden an Freiheit nicht mehr zu verantworten

Wie bei jeder anderen Entscheidung der Politik im Kampf gegen Corona gibt es bestimmte Nebenwirkungen, die wir in Kauf nehmen müssen. Das ist eine schwierige politische Abwägung. Aber der Kollateralschaden an der Freiheit ist in diesem Fall nicht mehr zu verantworten. Hier sind ein paar Gründe:

  • Der Inzidenzwert ist keine belastbare Größe. Ostern hat gezeigt, dass die Daten unzuverlässig sind. Außerdem hängt der Wert davon ab, wie viel getestet wird.
  • Bleiben wir bei der Zahl der Infizierten als Referenzgröße, auch wenn die Krankenhäuser irgendwann leerer werden, weil die Zahl der schweren Verläufe abnimmt?
  • Viele Experten bezweifeln, dass nächtliche Ausgangssperren eine positive Auswirkung auf das Infektionsgeschehen haben.
  • Im Freien sind Ansteckungen unwahrscheinlich, sagen Aerosolforscher. Was spricht also dagegen, nach 21 Uhr eine Runde um den Block zu spazieren?
  • Menschen, die sich sowieso an keine Regeln halten, werden auch Ausgangssperren umgehen. 
  • Die Ministerpräsidenten in den Bundesländern werden aus der Verantwortung entlassen. Wer wüsste besser als sie, was für ihr Bundesland die intelligenteste Lösung in der Pandemie ist? Jetzt übernimmt eine starre Zahl das Ruder.
  • Was ist eigentlich mit den Geimpften? Müssen die auch zu Hause bleiben? Warum? Wir verletzen freiheitliche Grundrechte der Deutschen. Völlig grundlos.
  • Es gibt andere Mittel, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Seit ein paar Tagen steht fest, dass ein Asthma-Medikament schwere Verläufe einer Infektion verhindern kann. Wo sind Politiker, die daraus Schlüsse ziehen und dieses Mittel großflächig einsetzen lassen? Das kann die Intensivstationen effektiver entlasten als eine Ausgangssperre.
  • Viele Experten halten die Ausgangssperren für "verfassungsrechtlich fragwürdig". Ist die rechtliche Lage ausreichend geprüft worden? Oder wackelt die Gesetzesnovelle jetzt schon?

Ich bin sicher: Die Hoffnungen der Deutschen, die sich hinter diese Gesetzesnovelle stellen, weil sie Leben retten wollen, werden enttäuscht. Diese sogenannte Notbremse wird nicht dafür sorgen, dass sich die Lage auf den Intensivstationen bessert. 

Jorunalist Frank Schmiechen

Frank Schmiechen

Seit mehr als 30 Jahren ist Frank Schmiechen Journalist. Unter anderem war er stellvertretender Chefredakteur der "Welt" und Chefredakteur von "Gründerszene". Heute berät er Politik und Wirtschaft in allen Fragen der Kommunikation. Schmiechen liebt Popmusik und Fußball.

Größter Teil der persönlichen Verantwortung verlagert sich in Richtung Regierung

Das Gesetz hat einen ganz anderen Effekt: Der größte Teil der persönlichen Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlagert sich endgültig in Richtung Regierung. Dabei hat jeder Deutsche es zum großen Teil selbst in der Hand, wie sich die Pandemie entwickelt. Die Maßnahmen, die jeder ergreifen kann, liegen auf der Hand und sind bekannt.

Die wirksame Methode einer digitalen Nachverfolgung von Infektionen wird in Deutschland abgelehnt. Aus Angst vor Überwachung. Dafür werden jetzt Ausgangssperren verhängt und in vielen Kreisen sogar begrüßt. Manchmal bringt mich dieses Land zur Verzweiflung – und lässt mich am Freiheitswillen seiner Bürger zweifeln.

rw

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