Dienstpflicht

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. 84 Prozent der Teilnehmenden lehnten die Dienstpflicht und über 78 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Endergebnissen aus allen 26 Kantonen hervorging. 

In der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer offen für eine Dienstpflicht auch für Frauen gezeigt. "Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt", sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. "Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein."

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus", sagte er.

Die Nato-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht an. Letztere müsste für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab.

Die CDU hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet eine allgemeine Dienstpflicht toll. Aber geht das überhaupt? Der stern hat Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen befragt.