Dienstpflicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe „die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“ und weiterer Medien.

Angesichts der geänderten Bedrohungslage soll die Reserve der Bundeswehr künftig eine größere Rolle spielen. Dafür bereitet das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung vor.

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. 84 Prozent der Teilnehmenden lehnten die Dienstpflicht und über 78 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Endergebnissen aus allen 26 Kantonen hervorging. 

In der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer offen für eine Dienstpflicht auch für Frauen gezeigt. "Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt", sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. "Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht für Frauen sein."

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus", sagte er.