Gitana Nauseda

Nach einer Vermittlung durch die USA hat Belarus 52 politische Gefangene freigelassen, darunter der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch sowie zwei Deutsche. "52 Gefangene haben heute sicher die Grenze von Belarus nach Litauen überquert, Stacheldraht, Gitterfenster und ständige Angst hinter sich lassend", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Donnerstag im Onlinedienst X. Laut der Nichtregierungsorganisation Wjasna kam auch Statkewitsch frei, der den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2010 herausgefordert hatte.

Litauens Regierungschef Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Er habe den Präsidenten Gitanas Nauseda über seine Entscheidung informiert, "von seinen Pflichten als Ministerpräsident zurückzutreten", teilte Paluckas am Donnerstag mit. Paluckas kündigte zudem an, sein Amt als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei niederzulegen. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat kritisiert, dass die Sanktionsdrohungen gegen Russland während des Kiew-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Konsequenzen geblieben seien. "Das ist ein Problem", sagte das litauische Staatsoberhaupt der "Bild am Sonntag". "Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine."

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.