Partnerland

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend gemeinsam mit Vertretern des Partnerlandes Kanada die Hannover Messe. Bei der Veranstaltung ab 18.00 Uhr sind unter anderem Reden von Scholz und von Siemens-Chef Roland Busch geplant. Am Montagmorgen folgt ein Eröffnungsrundgang Scholz' über die Messe.

STORY: Deutschland, Polen und die Ukraine haben den Aufbau eines Reparatur-Zentrums für Leopard-Panzer vereinbart. Man habe eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande des "Ramstein-Treffens" der westlichen Verteidigungsminister. "Jedes Material, was sie in diesen Krieg liefern, ob Panzer oder Kampfunterstützungspanzer und andere Gerätschaften, wie Haubitzen oder eben Patriot-Systeme haben Verschleiß. Gerade dann, wenn sie im Gefecht im Dauereinsatz sind. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich heute mit meinem polnischen Kollegen und dem ukrainischen Kollegen, Olexij, ein Memorandum of understanding unterschreiben konnte, darüber, dass wir einen gemeinsamen Instandsetzungs-Hub in Polen einrichten werden. Für die gesamte Leo 2-Flotte, also die 2 A4 und die 2 A6, so dass nahe der polnisch-ukrainischen Grenze sichergestellt wird, dass diese Panzer schnell bei Bedarf - und der Bedarf wird steigen - instandgesetzt und repariert werden können." Die Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro jährlich werde man fair auf die Partnerländer verteilen, sagte Pistorius. Wie zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte auch der Bundesverteidigungsminister der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Am Samstag werde die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard 1-A5-Panzern beginnen. Deutschland, die Niederlande und Dänemark wollten ab Jahresmitte 80 dieser Kampfpanzer an die Ukraine liefern. "