Partnerland

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend gemeinsam mit Vertretern des Partnerlandes Kanada die Hannover Messe. Bei der Veranstaltung ab 18.00 Uhr sind unter anderem Reden von Scholz und von Siemens-Chef Roland Busch geplant. Am Montagmorgen folgt ein Eröffnungsrundgang Scholz' über die Messe.

STORY: Deutschland, Polen und die Ukraine haben den Aufbau eines Reparatur-Zentrums für Leopard-Panzer vereinbart. Man habe eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande des "Ramstein-Treffens" der westlichen Verteidigungsminister. "Jedes Material, was sie in diesen Krieg liefern, ob Panzer oder Kampfunterstützungspanzer und andere Gerätschaften, wie Haubitzen oder eben Patriot-Systeme haben Verschleiß. Gerade dann, wenn sie im Gefecht im Dauereinsatz sind. Deswegen bin ich sehr froh, dass ich heute mit meinem polnischen Kollegen und dem ukrainischen Kollegen, Olexij, ein Memorandum of understanding unterschreiben konnte, darüber, dass wir einen gemeinsamen Instandsetzungs-Hub in Polen einrichten werden. Für die gesamte Leo 2-Flotte, also die 2 A4 und die 2 A6, so dass nahe der polnisch-ukrainischen Grenze sichergestellt wird, dass diese Panzer schnell bei Bedarf - und der Bedarf wird steigen - instandgesetzt und repariert werden können." Die Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro jährlich werde man fair auf die Partnerländer verteilen, sagte Pistorius. Wie zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte auch der Bundesverteidigungsminister der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Am Samstag werde die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard 1-A5-Panzern beginnen. Deutschland, die Niederlande und Dänemark wollten ab Jahresmitte 80 dieser Kampfpanzer an die Ukraine liefern. "

STORY: Der jüngste Zwischenfall mit einem chinesischen Ballon über den Vereinigten Staaten hätte das Verhältnis beider Staaten nicht zusätzlich beschädigt - so äußerte sich Präsident Joe Biden am Mittwoch im US-amerikanischen Fernsehen. Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China einen schweren Schlag erlitten hätten, sagte Biden: "Nein. Nein." "Wissen Sie, es gab bereits unter der Vorgängerregierung mehrere dieser Ballons, und sie wussten nicht einmal davon." Aus dem US-Verteidigungsministerium hatte es geheißen, der Ballon sei Teil einer ganzen Flotte, die China über fünf Kontinenten zur Spionage einsetze. Chinesische Spionageballons hätten während der Amtszeit von Präsident Donald Trump mindestens dreimal - und unter Präsident Joe Biden mindestens einmal kurzzeitig die USA überflogen. "Können Sie sich irgendeinen anderen Regierungschef vorstellen, der mit Xi Jinping tauschen würde? Kein Scherz. Kennen Sie einen? Ich kann mir keinen vorstellen. Dieser Mann hat enorme Probleme. Er hat aber auch großes Potenzial. Momentan hat er eine Wirtschaft, die nicht sehr gut läuft. Und er befindet sich in einer Situation, in der zum Beispiel alle davon ausgingen, dass China Russland in der Ukraine voll zur Seite stehen würde. Sie tun das aber nur ein bisschen." Unterdessen haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien begonnen, gemeinsame Manöver über der Wüste von Nevada durchzuführen, um Einsätze etwa gegen Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme zu simulieren. Die jährlichen Übungen sollen zwar in keinem Zusammenhang mit jüngsten Ereignissen stehen. Aber man trainiere, um für alles gewappnet zu sein, so U.S. Air Force Colonel Jared Hutchinson. "Wir glauben, wenn wir für China bereit sind, sind wir für jeden bereit".