Strafbarkeit

Für die Strafbarkeit einer Beleidigung gegen eine Politikerin oder einen Politiker in sozialen Netzwerken kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen dem Täter dort folgen. Entscheidend sei nur der Inhalt der Äußerung, erklärte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag. Es ging um eine mutmaßliche Beleidigung gegen Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das neue Cannabisgesetz sieht vor, dass manche Strafen rückwirkend aufgehoben werden. Hier erklärt Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, warum er nun Aktenberge wälzen muss, wer von der Amnestie profitiert und was er an der Legalisierung kritisiert.

Das weiße "Z", häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen, ist zum Symbol der Kriegsbefürworter geworden. Auch in Deutschland könnte es nun Konsequenzen für die Verwendung des Zeichen geben.

Der Bundestag wollte dubiose Sterbehilfevereine stoppen – doch auch Ärzte fürchten nun, kriminalisiert zu werden. Die ersten Verbände und Juristen kündigen an, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Auf Stickern, Shirts, Plakaten: Den Slogan "FCK CPS" liest man häufig. Jetzt hat die Justiz über die Strafbarkeit der Beschimpfung beraten - und ist zu einer überraschenden Entscheidung gekommen.