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Bundesverfassungsgericht: "FCK CPS" ist noch keine Polizistenbeleidigung

Auf Stickern, Shirts, Plakaten: Den Slogan "FCK CPS" liest man häufig. Jetzt hat die Justiz über die Strafbarkeit der Beschimpfung beraten - und ist zu einer überraschenden Entscheidung gekommen.

Eine Uniform der Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eine Uniform der Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Mit einem Beschluss zu abfälligen Äußerungen über Polizisten hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Eine Verurteilung wegen Beleidigung setze voraus, dass sich die Äußerung auf "eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" beziehe, erklärten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung.

Das höchste deutsche Gericht folgte damit der Verfassungsbeschwerde einer Frau, die einen Anstecker mit der Buchstabenfolge "FCK CPS" getragen hatte. Mit hinzugedachten Vokalen ergibt sich daraus eine eindeutig verächtliche Aufforderung gegen Polizisten ("Cops"). Das Amtsgericht Bückeburg verurteilte die Frau deswegen Ende 2013 zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil. In Karlsruhe wurde der Fall jetzt ein drittes Mal verhandelt - und das Ergebnis fällt überraschend aus.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt

Die niedersächsische Justiz habe die Frau in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, befand der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Ein einzelner Polizist könne zwar von der herabsetzenden Äußerung in seiner persönlichen Ehre angegriffen sein. Aber "je größer das Kollektiv ist, (...) desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden". Aus Sicht des Sprechers gehe es um den "Unwert des Kollektivs", nicht um einzelne Personen.

tim/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?