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Trauerfeier in Ludwigshafen: Menschen nehmen Abschied von ermordetem Lehrer

Gut eine Woche nach der Bluttat an einer Berufsschule in Ludwigshafen haben Familie, Kollegen und Schüler in einer öffentlichen Trauerfeier Abschied von dem getöteten Lehrer genommen. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach der Familie bei der Trauerfeier am Freitag in Ludwigshafen sein Mitgefühl aus.

Mehr als 1.000 Menschen haben in einer öffentlichen Trauerfeier an den vor gut einer Woche in Ludwigshafen ermordeten Berufsschullehrer erinnert. "Wir müssen alles tun, damit nicht der Eindruck entsteht, Gewalt könne ein Ventil für soziale oder seelische Nöte sein", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am Freitag: "Wir müssen eine Gesellschaft der Aufmerksamkeit werden."

An der Trauerfeier in der Ludwigshafener Friedrich-Ebert-Halle nahmen neben der Witwe und weiteren Familienmitgliedern auch zahlreiche Schüler sowie Kollegen des Ermordeten teil. Der 58-Jährige war bereits am Donnerstag im engsten Familienkreis beigesetzt worden.

Beck sagte, jeder Mensch sei dazu aufgerufen, darauf zu achten, "ob um uns herum Menschen sind, die sich abkapseln, sich isolieren, sich in Wahnvorstellungen von Gewalt und Rache verlieren". Nach erster Einschätzung hätten in Ludwigshafen die für Schulen entwickelten Notfallpläne funktioniert. Dennoch habe der Vorfall an der Berufsschule gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse sagte, nach allem, was man bislang wisse, habe der 23-jährige Tatverdächtige für sein persönliches Scheitern immer nur andere verantwortlich gemacht. Er sei damit ein extremes Beispiel für die in der Gesellschaft schwindende Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen.

An der Ludwigshafener Berufsschule für Technik war am Donnerstag vergangener Woche ein 58-jähriger Lehrer erstochen worden. Die Tat gestanden hat ein ehemaliger Schüler der Einrichtung, der die Schule ab 2004 für ein Jahr besucht hatte. Er gab in Vernehmungen an, er sei wegen schlechter Noten wütend auf den Lehrer gewesen. Schulleiter Walter Lautwein sagte am Freitag, der Täter habe sich dem Pädagogen zunächst auf freundliche Weise genähert und ihn dann erstochen: "Wir sind noch immer fassungslos über diesen sinnlosen Gewaltakt."

APN/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?