HOME

USA fordert Auslieferung: Polanski bekommt maximal zwei Jahre Haft

Roman Polanski muss bei einer Auslieferung in die USA offenbar nur mit einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren rechnen. Dies geht aus dem formellen Auslieferungsgesuch an die Schweiz hervor. Bisher war von bis zu 50 Jahren Gefängnis die Rede.

Roman Polanski muss bei einer Auslieferung in die USA offenbar nur mit einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren rechnen. Dies geht aus dem formellen Auslieferungsgesuch an die Schweiz hervor. Bisher war von bis zu 50 Jahren Gefängnis die Rede. Polanski bekämpft die Auslieferung aber laut seinem Anwalt weiter. Die US-Botschaft in Bern übermittelte das 60-seitige formelle Auslieferungsersuchen am Donnerstagabend und damit innerhalb der vertraglich festgelegten Frist von 40 Tagen, wie das Schweizer Justizministerium am Freitag mitteilte.

Aus den Ausführungen geht hervor, dass dem 76-jährigen Starregisseur bei einer Auslieferung eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren droht. Polanski habe den sexuellen Kontakt mit einer Minderjährigen zugegeben. Für andere Delikte könne er nicht belangt werden, heißt es laut Ministerium in dem Ersuch. Bislang war stets die Rede von einer drohenden Gefängnisstrafe von bis zu 50 Jahren gewesen. Selbst das Bundesstrafgericht hatte sich bei seinem Entscheid, Polanskis Haftbeschwerde abzuweisen, darauf gestützt und diese drohende Höchststrafe mit als Grund angegeben, weshalb die Fluchtgefahr als hoch eingestuft werde.

Polanski hat nach wie vor die Möglichkeit, in eine vereinfachte Auslieferung einzuwilligen. Dies ist aber unwahrscheinlich. Am Freitag bekräftigte der Pariser Anwalt Hervé Temime Polanskis Widerstand. Er werde sich weiterhin gegen die Auslieferung wehren und sich um eine Haftentlassung bemühen. Das Auslieferungsgesuch der USA stützt sich auf einen Haftbefehl vom 1. Februar 1978, der erlassen wurde, nachdem Polanski im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch einer 13-Jährigen entgegen seiner Zusicherung nicht vor dem Gericht in Los Angeles erschienen war. Der französisch-polnische Regisseur war am 26. September am Flughafen Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft gesetzt worden.

AP / AP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?