Tausende Gegnerinnen und Gegner der aktuellen Corona-Politik sind unter Missachtung eines geltenden Versammlungsverbotes durch die Münchner Innenstadt gezogen. Am Mittwochabend taten sich mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen zusammen, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte hätten die insgesamt etwa 5000 Protestierenden gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es. Dabei kam es zu zahlreichen Rangeleien. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden hatten die Veranstaltenden kurz zuvor abgesagt, weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.
Polizei München mobilisiert mehr als 1000 Einsatzkräfte
Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den Protestierenden die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von mehr als zwei Dutzend Strafanzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung, gefälschter Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten.
Etwa 1300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen, hieß es. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Einsatzkräfte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen die Polizei. Da die Behörden nach Aufrufen in Messenger-Diensten bereits mit größeren Protesten gerechnet hatten, waren mehr als 1000 Beamte sowie ein Hubschrauber im Einsatz.
Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik – wie von der Stadt München angeordnet – lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszuges und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese zurück. Die Initiative "München steht auf" teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.
Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Auch als Reaktion darauf hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt.
