Der frühere Sicherheitschef der Telekom hat vor Gericht die Bespitzelung Dutzender Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten eingeräumt. Zum Auftakt des Prozesses um die Spitzelaffäre bei der Telekom vor dem Bonner Landgericht gab Klaus-Dieter T. zu, die Ausspähung der Telefonverbindungsdaten in den Jahren 2005 und 2006 veranlasst zu haben. Mit T. sitzen zwei weitere frühere Telekom-Beschäftigte auf der Anklagebank.
"Die Datenerhebung ohne richterlichen Beschluss war ein großer Fehler", sagte der Hauptangeklagte T.. Er bekenne sich uneingeschränkt zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung, hieß es in einer durch die Verteidiger abgegebenen Erklärung. Er habe dies damals für gerechtfertigt gehalten, um Straftaten zu verhindern. Erst Jahre später sei die Telefondatenauswertung juristisch neu bewertet und als rechtswidrig eingestuft worden.
Unklar blieb nach der Aussage, inwieweit die Konzernspitze das Vorgehen billigte oder anordnete. Nach Darstellung von T. waren die Umstände der Datenerhebung spätestens ab September 2005 auch der Konzernspitze bekannt und wurden nicht beanstandet. Mehrfach habe er dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke Bericht erstattet, erklärte der 60-Jährige.
T. und zwei weiteren Ex-Telekommitarbeitern wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor. T. muss sich zudem wegen Veruntreuung und Betrug in mehreren Fällen verantworten. Das Verfahren gegen den vierten Angeklagten, den Chef einer Berliner EDV-Firma, sei wegen schwerer Erkrankung abgetrennt und ausgesetzt worden, sagte der Vorsitzende Richter Reinhoff. Die Berliner Firma soll die Verbindungsdaten ausgewertet haben.
Ziel der Bespitzelungen war es laut Anklage, eine im Aufsichtsrat vermutete undichte Stelle aufzuspüren, über die Konzerninterna an die Presse gelangten. Von der heimlichen Ausspähung der Verbindungsdaten im Rahmen der Operationen "Rheingold" und "Clipper" waren demnach etwa 60 Personen betroffen.
Für den Prozess sind 12 Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt. Zu den 26 geladenen Zeugen zählen auch der frühere Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke. Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hatten sich zunächst auch gegen die beiden Topmanager gerichtet, waren jedoch im Juni eingestellt worden. Dem Hauptangeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, den beiden anderen Angeklagten bis zu fünf Jahre.
Der Prozess soll am (kommenden) Freitag mit der Befragung des Hauptangeklagten fortgesetzt werden.
