Verwaltungsgericht München

Selbst Pendlerinnen und Pendler dürften ins Grübeln geraten: Wie schnell darf man auf der Landshuter Allee fahren? Nach einer weiteren Gerichtsentscheidung gab es nun den dritten Schildwechsel.

Rote Bete soll Biofleisch eine leckere Farbe geben - aber darf sie das? Damit befasst sich nun das Verwaltungsgericht in München.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat kurz vor der Kommunalwahl in Bayern eine juristische Niederlage im Streit um ein Tempolimit auf dem Mittleren Ring erlitten. Die durch Anordnung Reiters im Januar aufgehobene Tempo-30-Regelung müsse vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder eingeführt werden, entschied das Verwaltungsgericht München nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht gab damit Anwohnern Recht.

Die nur knapp dem Hungertod bei ihrer Besitzerin entkommene junge Hündin Bella muss nicht zu ihrer ursprünglichen Halterin zurück. In einer am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Entscheidung hob der bayerische Verwaltungsgerichtshof die vom Verwaltungsgericht München entschiedene Rückgabe des Hunds wieder auf. Eine Rückgabe an die Frau, welche die Viszla-Hündin fast hatte verhungern lassen, sei nicht hinnehmbar. Das Landratsamt dürfe auch Bellas Verkauf auf den Weg bringen.

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.