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G7-Treffen in Elmau So schaukeln sich Behörden und Gipfelgegner gegenseitig hoch


Bis kurz vor dem G7-Treffen auf Schloss Elmau liefern sich Behörden, Polizei und Gipfelgegner juristische Scharmützel. Die Region um Garmisch-Partenkirchen steht seit Wochen unter Hochspannung.
Von Felix Hutt und Barbara Opitz

Es wird lustig werden", sagt Johannes und klingt dabei gar nicht lustig. "See red", die "Interventionistische Linke Düsseldorf", hat ins Kulturzentrum Zakk geladen, einen Backsteinbau im Düsseldorfer Osten.

Seit Wochen bereiten sie sich schon auf ihre Reise zum G7-Gipfel nach Bayern vor. Sie wollen protestieren und blockieren, sie halten nichts vom Treffen der Staats- und Regierungschefs, halten die G7 für mitschuldig an Armut, Krieg und dem Tod von Flüchtlingen. Gut eine Woche vor dem Gipfel sah es so aus, als müssten sie umplanen, das Camp der Gegner wurde nicht genehmigt. Angeblich wegen Hochwassergefahr. "Dass die Sicherheit der Demonstranten als Verbotsgrund aufgeführt wird, ist eine Farce, nachdem sie monatelang gegen uns gearbeitet haben", sagt Johannes, 24, einer der Organisatoren von "See red". Er ist wütend. "Wir haben ein Recht zu demonstrieren." Die Behörden würden die Proteste absichtlich behindern. "Aber das werden wir nicht zulassen. Wir reisen an. Es wird chaotisch werden, das ist nicht unsere Schuld, sie wollten es so", sagt Johannes.

Rund um Schloss Elmau gilt: Betreten verboten!

Die Stimmung ist gereizt vor dem Demo- Event des Jahres, auf beiden Seiten. Zwar hat das Verwaltungsgericht München am vergangenen Dienstag das Verbot des Camps aufgehoben, doch das ändert wenig an der gereizten Atmosphäre. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von Gefahren, gar von Terrorgefahr – und den "Chaoten, die Gewalt ausüben wollen". Die Behörden haben "zahlreiche gewaltorientierte Gruppen“ ausgemacht. Für einen großen Bereich um das Schloss Elmau, die Sicherheitszonen eins und zwei, gilt: Betreten verboten!

Umso mehr gerät Garmisch-Partenkirchen in den Blick, 18 Kilometer von Elmau entfernt. Hier sind Demos genehmigt, und mehrere Tausend Journalisten, die von der Eissporthalle aus über den Gipfel berichten werden, sorgen für hinreichende Beachtung. Zuletzt nahm die Stimmung unter den Einwohnern fast paranoide Züge an. Einige behaupteten, die Polizei deponiere Hunderte Särge in den Kasernen. Für mögliche Todesopfer des Protests. Später stellte sich heraus, dass es nur Metallkästen waren, Aufbewahrungsbehälter für technisches Gerät.

Ein Katz-und-Maus-Spiel

Seit Monaten spielen Behörden und Gipfelgegner Katz und Maus. Voller Nervosität, Vorurteile und Hingabe. Es ist ein altes Spiel, eines, das zu den Ritualen jedes verhassten Gipfels gehört, und auch diesmal sind die Winkelzüge der beiden Seiten mit "grotesk" noch milde umschrieben. Beschränkende Bescheide zu lange angemeldeten Demonstrationen, Anträge, Erlasse, Auflagen, Verbote, Klagen, Gegenklagen – keine Winzigkeit erscheint winzig genug, als dass man sich nicht darum zanken könnte. Kleinlichkeit und Engstirnigkeit wirft man sich natürlich auch gegenseitig vor – und weiß das taktisch zu nutzen. Die Behörden kalkulieren: Je später sie Bescheide und Verbote erlassen, desto schlechter können die Gegner reagieren. Die Gegner wissen: Je mehr sie gegängelt werden, desto geladener ist die Stimmung ihrer Mitstreiter. Und falls es wirklich kracht, können sie auf "den Staat" zeigen, der die Gewalt provoziert habe.

Doch das Problem der Gipfelgegner sind nicht allein engstirnige Behörden. Man ist sich auch untereinander nicht einig, wie heftig die Proteste ausfallen dürfen. Den einen reichen die Kundgebungen, die im mehr als 100 Kilometer entfernten München stattfinden, andere wollen so nah ans Schloss, dass ihr Geschrei die Verhandlungen stört. Und je mehr Aufmerksamkeit die Blockaden bekämen, desto weniger würde über die Inhalte des verhassten Gipfels berichtet werden.

Anders als bei den #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/so-versetzte-blockupy-frankfurt-in-den-ausnahmezustand-brennende-autos-350-aktivisten-festgesetzt-2180912.html;Protesten im März vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt#, wo ein schon bestehendes Netzwerk, Blockupy, die Organisation übernommen hatte, ist das #link;http://www.stop-g7-elmau.info/;Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau"# neu entstanden. Mehr als 50 Gruppen sind unter dem Dach organisiert, von der "AG Bäuerliche Landwirtschaft" über den Motorradklub "Kuhle Wampe" bis zu Verdi und radikalen Linken. Trotz der manchmal konfliktträchtigen Vielfalt hofft das Bündnis, mehrere Tausend Mitstreiter in die Alpen zu bringen.

Anti-Gipfel-Bündnis neu gegründet

Nachdem Garmisch-Partenkirchen ein Camp auf der Wiese eines stadtbekannten Gastronomen zwischenzeitlich untersagt hatte – der Mann war von seinen Mitbürgern wegen seiner Verpachtung an die Gipfelgegner so hart angegangen worden, dass man ihn und seine Familie unter Polizeischutz stellen musste –, standen die Demonstranten lange Zeit vor der Situation, keine offizielle Übernachtungsmöglichkeit zu haben. Und das, obwohl hier zwei Großdemonstrationen für Samstag und Montag genehmigt wurden, zu der jeweils bis zu 10.000 Protestierende erwartet werden. Aber wo sollten die Leute schlafen? Die Aufregung war groß.

Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat vom 3. Juni bis zum 8. Juni drei Dauerkundgebungen angemeldet: in den Kurparks von Mittenwald und Garmisch- Partenkirchen und auf dem Parkplatz der Hausbergbahn. Sie waren vor der Zulassung des Camps auch als Orte vorgesehen, an denen sich die Demonstranten wenigstens ein wenig hätten ausruhen können - auch wenn nach dem Gesetz Dauerkundgebungen nicht einem Camp gleichen dürfen, heißt: Die Zelte müssen offen und zugänglich sein, die Gegner dürfen nicht einfach schlafen, sondern müssen Aktivitäten ausführen, die einer Kundgebung zumindest ähneln. Oder sie beten, meditieren und fallen dabei in den Schlaf – religiöse Handlungen sind geschützt. Verstoßen sie gegen die Auflagen, kann die Dauerkundgebung aufgelöst werden.

Schutz für die "Lüftlmalerei"

Auch für die erste Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am Samstag haben sich die Behörden einen bunten Strauß an Auflagen einfallen lassen. Sie ist von 12 Uhr bis 22 Uhr genehmigt. Die G7- Gegner müssen Toiletten und 250 Ordner stellen, sie dürfen keinen Alkohol trinken, keine Glasflaschen und keine Haustiere (!) mitbringen, so der Bescheid. Die festgelegte Route verläuft abseits des Ortskerns. Das soll Geschäfte und die regionaltypisch mit "Lüftlmalerei" verzierten Fassaden der Altstadthäuser schützen.

Für den Sternmarsch, der am Sonntag auf fünf Routen die Proteste zum Schloss tragen soll, liest sich der Bescheid mit den Auflagen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen so: "Die Beschränkungen der Bescheide beziehen sich im Allgemeinen auf das Verbot des Einbringens von Gegenständen, die den Charakter des Campierens vermitteln; das Verbot der Errichtung von Einfriedungen; das Einhalten der immissionsrechtlichen Vorgaben (Lautstärke von Lautsprechern); die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen; das Freihalten von Not- und Rettungswegen; Alkoholverbot; Verbot des Mitführens von Glasflaschen; Verbot des Mitführens von gefährlichen Substanzen und Pyrotechnik; Verbot des Mitführens von Gegenständen, die ein Anketten ermöglichen.“ Neun Auflagen in einem einzigen Satz. Neun mögliche Gründe, um den Protest vorzeitig aufzulösen.

Für die zu erwartenden Verhaftungen und Eilverfahren ist im Abrams-Komplex, einem ehemaligen Hotel der US-Armee, ein provisorisches Justizzentrum eingerichtet worden. Hier werden 15 Staatsanwälte und 100 Richter im Schichtdienst entscheiden, wie gravierend Gesetzesverstöße und ob die Verhaftungen rechtens sind. Die Zahl der Polizisten liegt mittlerweile bei sagenhaften 24.150. Auch die Gegenseite hat sich für die juristische Schlacht gewappnet: Ein "Legal Team" aus rund 50 Strafverteidigern kümmert sich um die Demonstranten. Sie werden in der Bayernhalle, sonst Heimat des Volkstrachtenvereins, ihre Laptops aufklappen und sofort im nahen Abrams-Komplex zur Stelle sein, wenn Rechtshilfe vonnöten ist.

"Sagt nichts. In keinem Fall"

Die Gipfelgegner erwarten Demonstranten aus ganz Deutschland, und es haben sich auch Gruppen aus dem Ausland angesagt, von denen einige nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt sind. Allerdings ist schwer abzuschätzen, ob sich nicht manche vom harschen Auftreten der bayerischen Behörden abschrecken lassen. Benjamin Russ, Sprecher von "Stop G7 Elmau", hofft aufs genaue Gegenteil. "Es gibt sicher auch Gegner, die eigentlich zu Hause bleiben wollten und jetzt wegen der ständigen Provokationen erst recht kommen", sagt er.

Der Bus mit Johannes und seinen Leuten von "See red" fährt voraussichtlich am Freitag in Düsseldorf los. Sie rechnen mit 500 Demonstranten aus Nordrhein-Westfalen. Sie planen zehn Stunden Fahrt ein – und weitere zwei Stunden für Kontrollen. Johannes ist seit knapp einem Jahr bei der "Interventionistischen Linken". Er war auch bei den Krawallen in Frankfurt dabei. Er weiß, dass die Polizei auf den Autobahnraststätten oder an den Ausfahrten das Gepäck durchsuchen wird. "Denkt also daran: Niemand bringt Dinge mit, die die Polizei für passive Bewaffnung halten könnte. Dazu gehört auch Schutzkleidung wie Helme oder Schuhe mit Stahlkappen", sagt er im Zakk zu seinen Mitstreitern. Johannes rät, sich Zeitungen um die Arme zu wickeln, um Schlagstöcke abzuwehren. Und stilles Wasser mitzunehmen, um sich das Gas aus den Augen zu waschen. Außerdem: Personalausweis, Verbandszeug, Proviant.

Johannes spricht auch die rechtliche Situation an, auf einem Tisch liegen Broschüren. "Wenn ihr in Gewahrsam genommen werdet: Achtet auf eure Handys. Sie werden sie euch abnehmen, löscht also vorher Privates, wichtige Telefonnummern. Und: Sagt nichts. In keinem Fall. Die Polizei muss euch nach einiger Zeit laufen lassen. Aber Richter sind vor Ort, um den Gewahrsam zu verlängern. Auch hier bitte nichts sagen! Es muss erst zur Anzeige kommen, dann zum Prozess." Man solle sich später mit Anwälten absprechen, ob man eine Aussage macht oder nicht.

Blockade-Training vor Rheinmetall-Zentrale

Während und nach der Demonstration am Samstag sind Blockaden geplant. Wo genau, das wollen die Aktivisten von "See red" nicht verraten. "Wir werden es noch rechtzeitig sagen." Die Polizei werde die Blockaden zerschlagen, "aber wer weiß, wie lange wir aushalten. Vielleicht machen wir die Nacht einfach durch." Johannes glaubt nicht, dass Polizei und Behörden die Proteste von vornherein komplett vermeiden wollen. "Die wollen auch diejenigen, die sich nicht abschrecken lassen, gezielt provozieren." Wenn alles friedlich abliefe, hätte die Polizei Probleme, ihre 200 Hundertschaften zu rechtfertigen. Und all die Verbote.

Die Blockade haben die Gipfelgegner schon vor Wochen geübt. Das Training fand vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Sie wollen in Elmau die Fünf-Finger-Taktik anwenden: Schilder hochhalten, mit einem roten, gelben oder blauen Finger darauf, die in verschiedene Richtung weisen. So geben die unterschiedlichen Gruppen innerhalb eines Demonstrationszugs Laufrichtungen an, "um die Absperrung zu umfließen und sich dahinter wieder sammeln zu können", sagt eine Aktivistin und mahnt: "Achtet immer darauf, wohin der Finger eurer Gruppe zeigt." Genauso wichtig sei, sich seine Bezugspersonen einzuprägen. "Merkt euch nicht nur die Vornamen. Wir brauchen vor allem Nachnamen, wie sollen wir sonst die Krankenhäuser abklappern?"

Die Krankenhäuser in Murnau und Garmisch-Partenkirchen teilen sich die Arbeit am Gipfelwochenende. In Murnau wird man sich um verletzte Polizisten, in Garmisch-Partenkirchen um verletzte Demonstranten kümmern. Da sich Patienten, sofern dies ihre Verletzungen zulassen, vor der Behandlung ausweisen müssen, ist man sich im Krankenhaus von Garmisch- Partenkirchen gar nicht sicher, ob sie wirklich so viel Arbeit haben werden. Vor dem Krankenhaus steht ein Zelt, dort wird jeder Patient voruntersucht, auch, weil befürchtet wird, dass einige Demonstranten das Kontaktgift "Flusssäure" einsetzen könnten, ein stark ätzendes Fluor-Wasserstoff-Gemisch, das man in der Apotheke bekommt. Ein paar Ärzte haben sich in den letzten Wochen auf eigene Faust in Sachen Katastrophenmedizin weitergebildet.

Die Rückfahrt für die Gipfelgegner aus Düsseldorf ist für Sonntag geplant. Viele müssen am Montag wieder arbeiten, in die Schule gehen oder in die Universität. Aber einige der "See red"-Leute werden vor Ort bleiben. Für diejenigen, die in Gewahrsam genommen werden. Oder verletzt sind. "Die lassen wir nicht allein."

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