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G7-Gipfel ohne Russland Warum Putin auf Schloss Elmau nichts verloren hat


Auch wenn es viele für einen Fehler halten: Es ist richtig, dass Wladimir Putin nicht zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau geladen ist. Der Westen darf ihm keine weitere Bühne für sein Machtspiel geben.
Ein Kommentar von Andreas Petzold

Rote Teppiche, sorgfältig choreografierte Gruppenfotos, links Obama, rechts Angela Merkel, Vorfahrt in schwarzen Limousinen, im Hintergrund Schloss Elmau – und die ganze Welt schaut zu. Das wären für Wladimir Putin vermutlich die erfülltesten Momente seines politischen Lebens geworden. Bilder voller Symbolik, Russland als nach wie vor geachtetes G8-Miglied. Und eine tolle Botschaft für die Russen daheim an den Bildschirmen: Seht her, man kann das Völkerrecht brechen, andere Nationen besetzen und destabilisieren, multilaterale Verträge brechen - und sitzt trotzdem mit den Mächtigen der Welt an einem Tisch. Gleichberechtigt, als sei die alte globale Ordnung noch in Takt, der schöne Schein eliminiert das Unrecht. Ja, die Wirtschaftssanktionen schmerzen ein wenig. Aber politische Kosten? So gut wie null!

Es ist richtig, dass die sieben größten Industrienationen keinen Gedanken daran verschwenden, Putin wieder in ihren exklusiven Club zu bitten, so lange nicht wenigstens das Minsker Abkommen komplett umgesetzt ist. In dieser Krisen-Phase hätte Putin Elmau nur als Propaganda-Vehikel missbraucht. Merkel und ihre sechs Kollegen wissen genau, wie das Oberkommando der Nato die Lage in der Ukraine aktuell einschätzt: Für Russlands Präsident hat die Krim oberste Priorität. Der Zugang über Land muss sichergestellt werden. Das geht nur mittels Krieg gegen die ukrainischen Truppen. In vertraulichen Gesprächen analysieren Nato-Generäle, wie russische Militärs die Separatisten reorganisieren, bewaffnen und schweres Gerät "dislozieren", wie es im Militärjargon heißt. Zwei Tage unter bayerischer Sonne in Schloss Elmau würden Putin vermutlich nicht von seinem Ziel abbringen, den Völkerrechtsbruch mit Panzern zu besiegeln. Was das für das Minsker Abkommen bedeutet? "Das ist dann tot!" stellt ein Nato-Offizier lapidar fest.

G7-Runde auch eine Wertegemeinschaft

Der Rausschmiss ist also nur konsequent, wird aber derzeit von einem machtvollen Meinungs-Mainstream in Frage gestellt. Nahezu einhellig plädieren Kommentatoren dafür, Putin doch noch einzuladen, um die Gelegenheit zu nutzen, ihn ein wenig weich zu spülen. Unterstützung kommt dabei – nicht überraschend – von Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Gregor Gysi und auch von einigen Unions-Politikern. Der Ruf "Putin-nach-Elmau" ist derart angeschwollen, dass die Moskau-finanzierte Nachrichten-Plattform "Sputnik Deutschland" den vermeintlichen Stimmungsumschwung ganz begeistert in eine hübsche Überschrift goss: "Große Sehnsucht vor G7: Alle vermissen Putin".

Beruhigend, dass die Kanzlerin und ihr Außenminister kühl darauf verweisen, die G7-Runde sei auch eine Wertegemeinschaft. Dass die Amerikaner es mit den Bürgerrechten auch nicht so genau nehmen, kann nicht als Begründung herhalten, Putin den roten Teppich auszurollen. Der Mann hat die Gewaltenteilung, das höchste demokratische Gut, unter seinen Machtgelüsten begraben. Politischer Wettbewerb wird gewaltsam unterdrückt – Grund genug für ihn, sich von Demokratien abzuschirmen. Der russische Präsident verbreitet mit seinen Propaganda-Medien unter seinen Landsleuten nichts als Furcht vor dem bösen Westen. Die angebliche Lösung: Autokratie, Führerkult, Isolation. Mit diesem Dreiklang lässt sich so ein Riesenreich gut zusammenhalten.

Putin fehlt der Wille zum Frieden

Es stimmt natürlich: Gerade in Spannungszeiten müssen alle Seiten miteinander reden! Verhandeln ist für Demokratien erste Wahl im Anti-Krisenmanagement. Aber dafür gab und gibt es ausreichend Gelegenheit, immer wieder und nahezu überall auf der Welt. Beim G-20-Gipfel in Australien redete Putin mit. Angela Merkel und Francois Hollande flogen im Februar zu Putin nach Moskau. Im Mai traf der Kremlchef US-Außenminister John Kerry in Sotschi – wie immer ergebnislos, aber die Stimmung soll wenigstens gut gewesen sein. Erst Dienstag lobte Russlands Außenminister Lawrow in einem Bloomberg-Interview den Pragmatismus zwischen Moskau und Washington. Mit Kerry habe er sich alleine im vergangenen Jahr 17 Mal getroffen, öfter als mit jedem anderen Außenminister!"

Es mangelt also nicht Gelegenheiten. Es fehlt nicht an Überzeugungskraft und Argumenten auf Seiten des Westens. Was fehlt, ist der Wille zum Frieden in Putins Machtspiel. Elmau wäre für ihn nur eine weitere große Bühne, auf der er seine Rolle wiederholen kann: die des russischen Übervaters, der seine Landsleute jenseits der Grenzen heim ins Reich holt. Da kann man nur sagen: Vorhang zu!


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