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G7-Treffen in Elmau Was man über den Gipfel wissen muss


Der G7-Gipfel am Wochenende versetzt Oberbayern in Ausnahmezustand. Während auf Schloss Elmau die Staatschefs globale Probleme diskutieren, formiert sich Protest. Das muss man über den Gipfel wissen.

Seit einem Jahr hat sich die bayerische Polizei auf das kommende Wochenende vorbereitet. Dann treffen sich die Staatslenker der wichtigsten Industrienationen zum Gipfel in Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, um die drängendsten Probleme der Welt zu diskutieren. Gipfel-Gegner rüsten zu Protesten; Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht "von mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Leuten aus". Das sollte man über den G7-Gipfel im Süden Bayerns wissen.

Wer sind die G7?

Die Abkürzung G7 steht für "Gruppe der Sieben", die 1975 etabliert wurde. Dazu gehören die sieben bedeutendsten Industrienationen der Welt, deren Staats- und Regierungschefs in regelmäßigen Abständen Gipfeltreffen abhalten, um die aktuell drängenden Probleme der Welt auf einem Gipfel zu diskutieren. Die G7-Länder sind die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Später wurde die Gruppe durch Russland zur G8 erweitert. Wegen der Annexion der Krim wurde Russland am 25. März 2014 ausgeschlossen.

Wer wird am Gipfel teilnehmen?

Gastgeberin des Gipfels ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird US-Präsident Barack Obama, Kandas Premierminister Stephen Harper, Japans Premierminister Shinzo Abe, den britischen Premier David Cameron, Frankreichs Präsidenten François Hollande und den italienischen Regierungschef Matteo Renzi mit ihren Unterhändlern in Bayern begrüßen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim nicht eingeladen - ein Umstand, der unter Beobachtern umstritten ist, da er nicht zur Problemlösung beiträgt. Es ist der sechste Gipfel auf deutschem Boden - zuletzt tagten die G8 im Seebad Heiligendamm.

Worum geht es?

Die wichtigsten Themen werden sein: der Kampf gegen den Islamischen Staat, die Ukraine-Krise (ohne Beteiligung von Russlands Präsident Putin), die Atomverhandlungen mit Irak, das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP, die sogenannte Post-2015-Agenda (künftige Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen), Klimaschutzfragen, Antibiotikaresistenzen, Ebola, Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung, Sicherheit der Energieversorgung. Angesichts der Vielzahl der Punkte ist klar: Bei drei vorangegangenen Treffen wurden Standpunkte vorbereitet, mit denen die Gipfelteilnehmer in die Gespräche gehen. Am Schluss des Gipfels wird es eine Abschlusserklärung geben, in der die G7 ihre Haltung zu diesen Problemen formulieren.

Wo findet der Gipfel statt?

Die G7 treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau, einem unter Denkmalschutz stehenden Fünf-Sterne-Hotelaus dem Jahr 1916. Es liegt oberhalb der Ortschaft Klais im oberbayerischen Wettersteingebirge auf einer Höhe von 1008 Metern. Elmau zählt zur Gemeinde Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Was wollen die Gipfelgegner?

Der Protetst gegen den Gipfel wird im wesentlichen getragen vom Protestbündnis "Stop G7", einem Sammelbecken diverser Gipfelgegner. Diese kritisieren ganz grundsätzlich, dass die sieben Staats- und Regierungschefs über die Geschicke der Welt entscheiden wollen, dafür aber so keine demokratische Legitimation haben. Zu den konkreten Standpunkten der G7-Gegner zählen: Ablehnung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP, Schluss mit Militäreinsätzen der Nato-Länder, Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen, Stopp der (digitalen) Überwachung und dem damit verbundenen Abbau demokratischer Rechte, Stopp "der Ausbeutung von Mensch und Natur" durch die Profitwirtschaft, ein Ende des sozialen Kahlschlags ("Die Konzerne sollen die Krise selber bezahlen").

Wird der Protest friedlich bleiben?

Nach Einschätzung der Polizei nicht. Von 2000 bis 3000 gewaltbereiten Demonstranten geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus. Insgesamt sind 17.000 Polizisten im Einsatz, darunter 10.000 Beamte aus Bayern, 7000 aus anderen Bundesländern. Hinzu kommen Polizisten aus Österreich und der Bundespolizei. Geschätzt wird, dass insgesamt 20.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein werden. Das Schengen-Abkommen ist derzeit Zeit außer Kraft gesetzt, an den bayerisch-österreichischen Grenzen wird für die Zeit des Gipfels wieder kontrolliert. Auch Straßenkontrollen gibt es rund um das Gipfel-Hotel. Es wurde eine acht Kilometer lange Sicherheitszone eingerichtet, die eingezäunt wurde (siehe Karte). Kritisch war die Situation zeitweise, weil ein Protestcamp verboten worden und die Unterbringung der Demonstranten unklar war. Diese Entscheidung wurde wieder aufgehoben.

Welche Protestveranstaltungen sind geplant?

Neben einer inoffiziellen Gegenveranstaltung, dem Alternativgipfel in München (3./4. Juni), sind folgende Groß-Demos geplant: G7-Demo in München (Donnerstag, 4. Juni, 14 Uhr), Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen (Samstag, 6. Juni), Sternmarsch auf das Schloss Elmau (Sonntag, 7. Juni) zum Beginn des eigentlichen Gipfels, Abschlusskundgebung am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen nach dem Gipfel (Montag, 8. Juni). Daneben gibt es eine große Anzahl kleinerer Demonstrationen.

Wie teuer ist der Gipfel?

Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, die Kosten für das G7-Treffen in Elmau beliefen sich auf rund 81 Millionen Euro für den Bund - das wäre in etwa das, was der Gipfel in Heiligendamm 2007 auch gekostet hat. Der Freistaat Bayern geht von 130 Millionen Euro aus. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes wird das Gipfeltreffen insgesamt rund 360 Millionen Euro verschlingen. Diese Zahl wurde im Vorfeld von der Bundesregierung zurückgewiesen.

dho/mit Agenturen

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