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Diskriminierung oder nicht?: Mann klagt gegen Frauenparkplätze - und bekommt Recht

Frauenparkplätze diskriminieren Männer, aber auch Frauen – fand ein junger Mann aus dem Rheinland. Und verklagte die Stadt Eichstätt. Ein Gericht gab dem Kläger Recht. Die Schilder müssen weg. Doch die Parkplätze bleiben.

Frauenparkplätze: Mann klagt, weil er sich diskriminiert fühlt

Stein des Anstoßes: Weil öffentliche Parkplätze explizit für Frauen ausgewiesen werden, fühlt sich ein junger Mann aus dem Rheinland diskriminiert und klagt. Wie werden die Richter entscheiden?

DPA

Die Meldung wurde aktualisiert.

Ein Frauenparkplatz im oberbayerischen Eichstätt beschäftigte am Mittwoch das Verwaltungsgericht München. Dominik B. fühlte sich bei einem Besuch im Altmühltal von den explizit für Frauen ausgewiesenen Stellplätzen diskriminiert. Er sah in der Bevorzugung weiblicher Fahrzeugführer das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt. Zudem ist er der Meinung, die zumeist gut beleuchteten und zentral gelegenen Parkplätze suggerieren, dass Frauen nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien. Demnach diskriminieren sie, so die Argumentation des Klägers, auch Frauen.

Vor dem Verwaltungsgericht München einigten sich der Kläger und die Stadt Eichstätt schon beim ersten Gerichtstermin. Demnach dürfen die Parkplätze bleiben, müssen aber neu beschildert werden. Bis Ende Februar muss Eichstätt die Schilder mit der Aufschrift "Nur für Frauen" gegen solche austauschen, die lediglich eine Bitte oder Empfehlung für das Parken ausschließlich von Frauen aussprechen. Auf die Frage, ob Männer grundsätzlich durch Frauenparkplätze diskriminiert werden, gingen die Richter nicht ein.

Stadt Eichstätt reagiert auf Vergewaltigung

In der Stadt war man ob der Klage fassungslos. "Es ist nun einmal erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer", sagte Hans Bittl, Leiter des Rechtsamts in Eichstätt. Die Frauenparkplätze wurden eingerichtet, nachdem in unmittelbarer Nähe eines großen städtischen Parkplatzes eine Frau vergewaltigt worden war. Es gehe allein um Sicherheitsgründe, ergänzte Bittl vor dem Gerichtstermin. Die aufgestellten Schilder seien "reine Hinweisschilder".

1. Dürfen Männer ihre Autos auf Frauenparkpätzen abstellen?

Ja, das dürfen sie. Allerdings nur auf öffentlichen Parkplätzen. Der Grund: Es gibt in der Straßenverkehrsordnung (StVO) kein gültiges Verkehrsschild, das Frauen bestimmte Bereiche eines Parkplatzes zuweist. Folglich appellieren die Aufsteller der Schilder eher an die Moral der Männer, die gut beleuchteten Plätze Frauen zu überlassen. 

Anders verhält es sich mit privat bewirtschafteten Parkflächen, beispielsweise in Parkhäusern oder vor Supermärkten. Hier gilt das Hausrecht des Besitzers. Dieser kann Männern, die auf für Frauen bereitgestellten Parkflächen parken, zumindest Hausverbot erteilen.

2. Werden Männer durch Frauenparkplätze diskriminiert?

Eher nein. Allerdings gibt es hierzu bisher keine höchstrichterliche Entscheidung. Bewertungen von juristischer Experten sahen in der Vergangenheit keine Verletzung von Männerrechten. Auch das Verwaltungsgericht München ging im jüngsten Streit um die Schilder in Eichstätt nicht auf die Frage der Diskriminierung ein.

Mindestens zwei Mal beschäftigten sich deutsche Gerichte in den vergangenen Jahren mit für Frauen reservierten Parkflächen und deren Nutzungsrechten. So verurteilte das Landgericht Landshut 2013 einen Mann zu einer Bewährungsstrafe und 5000 Euro Bußgeld. Er hatte einen älteren Mann verprügelt, weil dieser sein Auto auf einem Frauenparkplatz abgestellt hatte. In Rheinland-Pfalz wurde die Klage eines Pflegers abgewiesen, der sich sich über die Einrichtung von Frauenparkplätzen auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers beschwert hatte. Auch er fühlte sich diskriminiert. Frauen seien häufiger Opfer von Übergriffen, darum sei eine "Männerdiskriminierung" in diesem Fall rechtens, urteilten damals die Richter. (Az. 1 Ca 184/11)

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js / DPA

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