Die Ampel-Koalition bringt das Gesetz zum Heizungstausch doch diese Woche noch in den Bundestag ein. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP am Dienstagnachmittag geeinigt.
Video Ampel bringt Heizungsgesetz doch noch in Bundestag ein
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Am Dienstag in Berlin wurde bekannt gegeben, dass es eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition gegeben hat: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: "Ich hatte Ihnen ja, zumindest in meinem Statement heute Mittag, angekündigt, dass ich zuversichtlich bin, dass wir heute noch es schaffen. Die Frage des Gebäude-Energie-Gesetzes in dieser Woche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Das ist uns gelungen. In belastbaren Gesprächen, die wir in den letzten Tagen geführt haben. Mit dem Ziel, nicht nur die erste Lesung gut zu führen, sondern dann die Fachberatung entlang von Kriterien, die wir entwickelt haben, in den vergangenen Stunden und Tagen, dann auch für die Fraktionen gangbar zu machen. Und ich will sagen, ich bin sehr froh, dass wir durchaus ganz wichtige Änderungen herbeiführen wollen." Katharina Dröge, Grünen-Co-Fraktionschefin: "Wir werden dieses Gesetz stärker verzahnen mit der kommunalen Wärmeplanung. Das ist ein ganz wichtiges Steuerungsinstrument. Und dabei ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft auch mehr Zeit. Das Gesetz tritt zum 01.01.2024 in Kraft für alle Heizungen. Aber diejenigen, die sich entscheiden, nach dem 01.01.2024 eine neue Heizung einzubauen und die kommunale Wärme Planung liegt noch nicht vor, denen ermöglichen wir eine Entscheidungszeit. Die Entscheidungszeit, darauf zu warten, welche Anforderungen die kommunale Wärme Planung vorsieht, noch alle technologischen Optionen zu nutzen. Und dann erst, wenn die kommunale Wärmeplanung da ist, die 65 % Erneuerbare zu erfüllen. Damit ermöglichen wir den Menschen ein Stück weit mehr Pragmatismus und gleichzeitig halten wir die Anforderungen an Klimaschutz, die aus unserer Sicht enorm notwendig sind." Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: "Es freut mich, dass wir innerhalb der Koalition fundamentale Änderungen am Gesetzentwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz vereinbaren konnten. Damit kann das Gesetz in den Deutschen Bundestag zu den Beratungen gehen. Ich will das im Konkreten ausführen. Als erstes, und das war uns Freien Demokraten wichtig, wird es keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben. Als zweites: Der Staat selbst wird in Vorleistung gehen, bevor er die Bürger herausfordert. Und zwar an der Stelle, wo wir die kommunale Wärmeplanung einführen. Das werden wir deutschlandweit tun. Das heißt, zuerst wird der Staat etwas machen müssen, bevor überhaupt für den Bürger Rechtsfolgen entstehen. Das ist mir wichtig. Etwa im Jahr 2028 wird das der Fall sein. Bis dahin gelten die Regelungen des Gebäude-Energie-Gesetzes noch nicht. Und der dritte wichtige Punkt ist die Technologie-Offenheit, die uns als FDP besonders wichtig war. Ich habe immer gesagt, die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt. Das heißt, jeder Hausbesitzer, jeder Eigentümer, aber auch am Ende natürlich ausschlaggebend für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland und für die Vermieter ist wichtig, dass sie nicht über Gebühr belastet werden. Dass keine horrenden Baukosten entstehen, weil sich nur auf bestimmte Technologien konzentriert wird. Sondern wir lassen alle Technologien zu. Bis zum bis zur kommunalen Wärmeplanung ohnehin. Und auch danach angepasst an die kommunale Wärmeplanung sind verschiedene Technologien möglich. Aber es muss eben Sinn machen für den Einzelnen. Und deswegen ist das auch eine kostengünstige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich freue mich wirklich über diesen großen Schritt nach vorne."
