Video: Ampel-Entwurf zu Corona: Hitzige Debatte im Bundestag

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender: "Meine Damen und Herren, was ist denn die Situation? Ist denn hier irgendjemand der Meinung, dass Covid nicht übertragbar ist, außer die AfD? Ist irgendjemand der Meinung, dass Covid nicht bedrohlich ist? Ist irgendjemand der Meinung, dass wir keine dynamische Entwicklung haben? Also das ist doch eine Realitätsverweigerung. Und deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns da auch für einsetzen, das sage ich auch ganz klar, dass diese epidemische Lage dann auch verlängert wird. Es ist dünn, was Sie da aufgeschrieben haben. Es ist wirklich dünn, und es ist kommunikativ auch das völlig falsche Signal. Dadurch, dass Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben, sagen Sie doch den Leuten, es ist nicht mehr so schlimm. Es ist nicht mehr so wichtig, dass wir den gesamten Katalog haben. Im Gegenteil, wir müssen den Menschen sagen: Ihr müsst noch achtsamer sein, Ihr müsst noch vorsichtiger sein, wir müssen gut durch diese Krise durchkommen. Aber das geht doch nicht, wenn ich solche Signale setze." O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende: "Wir haben einen Gesundheitsminister, der noch amtiert, der immer gesagt hat, alle haben ein Angebot bekommen. Aber wo war denn eigentlich das Gespräch mit denen, die dieses Angebot nicht wahrgenommen haben? Das müssen wir jetzt nachholen. Das müssen wir jetzt nacharbeiten bis zum Thema dritte Impfung. Sie können sich hier nicht raus stehlen aus der Verantwortung, Herr Brinkhaus. Das ist schäbig, und es ist verantwortungslos. Und deswegen müssen wir alle möglichen Maßnahmen - und wir reden gerne weiter darüber, wie der Katalog erweitert werden kann: über die Maskenpflicht, über die Frage, was machen wir im ÖPNV, über die Frage, wie grenzen wir Veranstaltungen ein? Natürlich brauchen wir 2G. Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können. Natürlich brauchen wir das alles. Und wenn Sie weitere Vorschläge haben, dann reden wir darüber sehr, sehr gern." O-Ton Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer: "Manchmal hat man den Eindruck, es wird so getan, als ob, nur weil das alte Maßnahmenpaket den Namen 'epidemische Notlage von nationaler Tragweite' hält, dass, wenn man dieses alte Maßnahmenpaket abläuft, irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei oder wir würden nicht auch robuste Maßnahmen gegen diese Krankheit ergreifen wollen. Und ich möchte an dieser Stelle mal eins sagen: Wir können hart in der Sache diskutieren über jedes einzelne Element. Aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten. Und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten, meine Damen und Herren." O-Ton Sebastian Münzenmaier (AfD), Fraktionsvize: "Heute könnte also für viele dieser Menschen ein Tag der Freiheit werden, ein Freedom Day, wie ihn etliche andere Länder bereits gefeiert haben. Aber wenn man sich Ihren Entwurf mal genauer anschaut, stellt man fest, Sie streichen zwar die epidemische Lage, aber die Maßnahmen sollen bleiben. Der vorliegende Gesetzesentwurf, und wir haben es ganz deutlich hier vom Rednerpult von Herrn Scholz und Frau Göring-Eckardt gehört, er wird zu zwei Dingen führen: zu einer extremen Ausweitung der 2G-Regelungen in etlichen Bundesländern und, darauf aufbauend, zu einem weiteren massiven und unanständigen Druck auf Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen."