Video: Ampel-Regierung will Kartellamt stärken

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. ROBERT HABECK (DIE GRÜNEN) / BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER "Wir haben eingeladen zu einer Pressekonferenz, um die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit vielen Jahrzehnten vorzustellen, vielleicht sogar die größte Reform seit Ludwig Erhard." // "Im Kern geht es darum, dass dann, wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs festzustellen ist, und zwar entweder bundesweit oder in größeren regionalen Zusammenhängen, Maßnahmen angeordnet werden können. Diese Maßnahmen bauen sich langsam auf. Sie betreffen dann erleichterte Marktzugänge von Unternehmen, die in die Märkte reinwollen und diesen Zugang bisher nicht finden konnten. Dann die Herstellung von Transparenz, auch über Transparenz von Verträgen oder von Beziehungen untereinander. Und letztens dann als Ultima Ratio auch die Möglichkeit, eine Entflechtung anzuordnen." // "Zweitens gibt es eine weitere Schärfung von Instrumenten. Das ist die sogenannte Vorteilsabschöpfung. Würden Unternehmen aufgrund von nicht funktionierenden Märkten Gewinne machen, würde das Bundeskartellamt die Möglichkeit bekommen, diese dann ja quasi unzulässig erworbenen Gewinne abzuschöpfen." MARCO BUSCHMANN (FDP) / BUNDESJUSTIZMINISTER "Genau das haben wir miteinander vereinbart, dass wir eben den Kartellbehörden einerseits den Biss geben oder der Kartellbehörde den Biss geben, den sie braucht, und andererseits wir eben sehr präzise Tatbestände haben, wo wir auch den Unternehmen die roten Linien klar aufzeigen und wir auf der anderen Seite auch Verhältnismäßigkeit wahren. Beispielsweise nehmen Sie das Instrument der Entflechtung, was ja in der Tat auch auf die Vorarbeiten von Rainer Brüderle zurückgeht. Das ist natürlich ein scharfer Eingriff auch ins Eigentum. Und deshalb muss klar sein, dass man zu diesem scharfen Schwert nur unter sehr engen Voraussetzungen greifen kann."