Video: Bund und Länder bleiben uneins bei Kosten von Energie-Entlastung

STORY: Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Ein mehrstündiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt brachte am Dienstagabend keine Einigung. Mit dem geplanten sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro, sagte Scholz. Der Bund werde davon knapp 240 bis 250 Milliarden auf seine Kappe nehmen und finanzieren. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern nicht abgeschlossen sind. Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch mit den anderen über diese Aufgabe verständigen werden." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich dagegen enttäuscht. "Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen. Ich kann verstehen, wenn darüber viele Menschen enttäuscht sind, weil sie etwas anderes erwartet haben. Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel. Das ist jetzt eine ehrliche Feststellung, und aus Sicht vieler Länder ist das im Ergebnis einfach zu wenig." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre vor.