Bund und Länder wollen nach Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch im August die gesetzliche Grundlage für den geplanten Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe schaffen.
Video Dreyer: Gesetzgrundlage für Flutfonds wohl noch im August

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: "Es gibt auch Neuigkeiten zum Thema Kita und Schule, dass es inzwischen auch geschafft ist, an der Stelle, dass wir entweder durch Container, durch Ausweichquartier oder eben durch Schichtmodelle heute davon ausgehen, dass auch der Unterricht wieder beginnen kann nach den Sommerferien. Auch das ist ein wichtiges Signal, denke ich an die Eltern. Und die Kitas sind teilweise noch im Notbetrieb. Aber auch da sind wir zuversichtlich, dass das in geraumer Zeit eben alles auch wieder funktioniert. Wie es funktionieren kann, in einer solchen Lage. Ich wollte Sie informieren, auch darüber, dass wir sehr intensiv mit dem Bund im Moment den Wiederaufbaufonds diskutieren und entwickeln. Weil am 10. August in der Ministerpräsidentenkonferenz ja der Beschluss gefasst werden soll. Und es zeichnet sich auch ab, dass es dann wahrscheinlich auch noch im August einen Deutschen Bundestag geben wird und einen Bundesrat, um das Ganze dann letztendlich auch in einem Gesetz zu verabschieden, sodass wir dann handlungsfähig sind, was das Thema Wiederaufbau betrifft."