Video: Faeser will Bund im Kampf gegen Cyber-Crime stärken

STORY: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Bund im Kampf gegen Cyber-Kriminalität stärken. Dazu plant die SPD-Politikerin eine Änderung des Grundgesetzes. Ziel sei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern auszubauen. Nach dem Vorbild von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Cyber-Kriminalität habe "exorbitant" zugenommen, sagte Faeser. Mit der gegenwärtigen Struktur der Sicherheitsbehörden könne das nicht mehr angemessen bewältigt werden. "Für mich hat vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt höchste Priorität. Die Verbreitung von entsetzlichen Missbrauchsdarstellungen über das Internet müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpfen." Die Zeitenwende, die Deutschland und die Welt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlebt hätten, erfordere eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in die Cybersicherheit, sagte Faeser. "Neben den Veränderungen der Sicherheitsarchitektur müssen wir auch die Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen die Ermittlungs- und Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz laufend weiterentwickeln. Nur so können sie Kriminalität, Extremismus und Spionage entschieden und erfolgreich bekämpfen." Erforderlich sei "eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Cybersicherheitsarchitektur", mahnte Faeser.