Video: Länder sind sauer über Corona-Kurs der Ampel-Regierung

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) O-TON BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD): "Das Investitionsschutz Gesetz, das morgen im Bundestag im Bundesrat beschlossen werden soll, trägt diese Entwicklung Rechnung. Es enthält einige Basismaßnahmen, etwa das Tragen von Schutzmasken in Bussen und Bahnen oder in Krankenhäusern in Pflegeeinrichtungen. Und es sind Vorkehrungen für den Fall, dass in einzelnen Regionen die Corona-Inzidenzen sehr hoch sind. Ganz klar, die Länder wünschen sich da auch noch mehr. Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der jetzt für die Zukunft aufgebaut werden kann." // O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT HENDRIK WÜST (CDU): "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil. Es ist viel zu kompliziert, um schnell zu reagieren. Es gibt lange Verfahren und hohe Hürden und das für so grundlegende Schutzmaßnahmen wie Abstand und Maske. Die Regelungen des Gesetzentwurfs sind rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar. Das gilt vor allem für die sogenannte Hotspot-Regelung. Der Bund hat den Ländern ausdrücklich eine intensive Einbindung bei der Erstellung des Gesetzentwurfes zugesagt. Der Bund hat dieses Gesetz jetzt ohne eine frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert und das, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind. Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Datenschutz genommen werden. Bund und Länder waren in der Pandemie immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam gehandelt haben. Die Länder sind auch in Zukunft. Bereit dazu vielen Dank!"