Video: Polen wählt ein neues Parlament

STORY: Am Sonntag wird in Polen eines neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge dürfte die national-konservative PiS abermals stärkste Kraft werden. Offen ist allerdings, mit welchen Partnern sie zu ihrer dritten Amtszeit in Folge antritt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki könnte für eine Regierungsbildung allerdings auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Konföderation angewiesen sein. Die PiS unter ihrem Gründer und Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die sich "Recht und Gerechtigkeit" nennt, tritt zusammen mit den kleinen Partnern Souveränes Polen und den Republikanen an. Ihr Bündnis unter dem Namen Vereinigte Rechte kommt der jüngsten Umfrage des Instituts IBRiS für die Zeitung "Rzeczpospolita" und den Hörfunksender RMF FM zufolge auf 33,5 Prozent der Stimmen. Der größte Oppositionsblock, die liberale Bürgerkoalition (KO) kommt demnach auf 28 Prozent der Stimmen. Diesen Block führt die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk an, zu ihm gehören unter anderem die Grünen. Tusk war selbst von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen und später EU-Ratspräsident. Im Jahr 2021 war er in die polnische Politik zurückgekehrt. Der Dritte Weg, ein Bündnis der rechten Mitte einschließlich der Bauernpartei, erreicht laut Umfragen 10,9 Prozent und zöge somit ins Parlament ein. Für Parteienbündnisse gilt eine Hürde von acht Prozent, für Einzelparteien von fünf Prozent. Der Neuen Linken wäre mit 10,1 Prozent und der rechtsextremen Konföderation mit 9,2 Prozent der Einzug in den Sejm, das polnische Unterhaus, sicher. Piotr Czyszpak / Breslau "Was ich erwarte? Ich erwarte, dass die aktuelle Regierung verschwindet, dass sie keine Mehrheit bekommen und nicht mehr über uns bestimmen können." Iwona Lasek / Warschau "Das Wichtigste ist mir Toleranz, und dass alles angegangen wird, nicht unter den Teppich gekehrt wird." Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Migrationspolitik. Morawiecki wirft der EU vor, Polen dazu zu zwingen, illegal Eingewanderte aufzunehmen. Seine Partei PiS hat die Abstimmung zur Wahl zwischen Sicherheit und Existenzbedrohung erklärt. Letztere verknüpften die Nationalkonservativen mit der liberalen Opposition unter Tusk. Der wirft der PiS vor, das ganze Land stramm konservativ umbauen zu wollen, soweit nicht schon geschehen. Die demokratischen Prinzipien würden aufgeweicht, so der Vorwurf. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien zum Sprachrohr der Regierung gemacht worden. Tusk selbst sieht sich in staatlichen Medien heftigen Angriffen ausgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, eine Marionette der deutschen Regierung zu sein und nur die Interessen einer arroganten städtischen Elite zu vertreten. Hunderttausende hat seine liberale Opposition Anfang Oktober in Warschau auf die Straßen gebracht. Die Stadtverwaltung sprach von etwa einer Million Demonstrantinnen und Demonstranten, von der größten Kundgebung aller Zeiten in der Hauptstadt.