Der Stabilitätsrat, der sich aus Vertretern der Bundesregierung und der Finanzministerien der Länder zusammensetzt, kritisiert das strukturelle Defizit des Gesamtstaates als zu groß. Beim Abbau seien Bund und Länder zu wenig ambitioniert.
Video Prognosen: Deutschland wird auf Jahre europäische Defizitvorgaben reißen
STORY: Deutschland wird seine europäischen Defizitvorgaben auf absehbare Zeit nicht einhalten können. Das geht aus Prognosen des Stabilitätsrats hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurden. Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit des Gesamtstaates liegt eigentlich bei maximal 0,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Wegen der anhaltenden Krise sei dieser Wert derzeit zwar ausgesetzt, sagt der Vorsitzende des Expertenbeirats, Thiess Büttner: "Aber dennoch gibt es Vorgaben. Und im Hinblick auf diese Vorgaben monieren wir, dass zunächst das strukturelle Defizit im nächsten Jahr zu groß ist. Die Europäische Kommission selbst hat angemahnt, hier eigentlich eine zurückhaltende Haushaltspolitik oder eine vorsichtige Haushaltspolitik zu fahren. Das ist auch sinnvoll angesichts der Inflationsentwicklung." insgesamt bezeichnete der Stabilitätsrat die Projektionen als noch vertretbar. Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies auf die milliardenschweren Hilfspakete zur Dämpfung der hohen Energiepreise und zur Modernisierung der Bundeswehr. "Nach der letzten Sitzung des Stabilitätsrates im Frühjahr hatte ich ausgeführt, dass wir uns auch in ökonomischer Hinsicht in einer Ausnahmesituation nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine befinden. Nicht nur die politischen Spannungen sind gestiegen, sondern auch die ökonomischen Auswirkungen sind ihnen bekannt. Die Dimension ist erheblich." Für dieses Jahr erwartet der Stabilitätsrat ein Minus von 2,5 Prozent. 2023 dürften es dann 3,25 Prozent werden.
