Video Reichsbürger: Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an

Video: Reichsbürger: Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Wir wollen, dass Extremisten nicht von innen raus aus dem Öffentlichen Dienst heraus, unsere Demokratie gefährden können. Deswegen wollen wir jetzt das Disziplinarrecht verändern. Ich werde heute einen Gesetzentwurf dazu auf den Weg bringen in die Ressortabstimmung, dass wir Verfassungsfeinde schneller künftig aus dem Öffentlichen Dienst auch entfernen können. Das dient vor allen Dingen dem Schutz der weit überwiegenden Zahl der Bediensteten in den öffentlichen Verwaltungen, die ihren Dienst sehr gut und natürlich in der Umsetzung der demokratischen Grundordnung vollziehen. Das dient auch ihrem Schutz. Dass wir aber die wenigen Extremisten, die es gibt, schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernen können. Das zweite ist, dass wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen werden im Bereich der Verschärfung des Waffenrechts. Auch das ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, dass wir künftig auch einen Abgleich zwischen den unterschiedlichen Behörden über den Kenntnisstand von Waffenbesitz haben, aber auch eine Überprüfung nach einiger Zeit möglich ist, auch durch die Polizeibehörden, wenn jemand beispielsweise umzieht, dass dann auch die Kenntnis davon herrscht. Und auch halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben. Insofern muss man da auch entsprechend als Rechtsstaat handeln. Das Dritte in diesem Zusammenhang ist, dass wir natürlich unsere Demokratie von innen heraus dadurch schützen wollen, dass wir präventiv tätig sind. Das ist das Allerwichtigste, dass wir frühzeitig unsere Kinder, Jugendliche mit Präventionsmaßnahmen so ausstatten, so stark machen, dass sie für extremistische Bestrebungen nicht ansprechbar sind, dass sie auf den guten Werten unseres Grundgesetzes erzogen werden und resilienter werden. "
Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages an.

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