Die Postfaschistin ist seit rund 100 Tagen an der Spitze der rechtesten Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Freitag kam Meloni zum Antrittsbesuch nach Berlin.
Video Scholz will Beziehungen zu Melonis Regierung vertiefen
STORY: Als "gefährlichste Frau Europas" stellte der "Stern" die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni im September vor, bevor sie die Parlamentswahl gewann und erste Regierungschefin in Rom wurde. In der Europäischen Union wurde eine neue Zerreißprobe befürchtet, vor allem in der Finanz- und Migrationspolitik. Doch fast 100 Tage nach Melonis Amtsantritt an der Spitze der rechtesten Regierung in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg sind diese Bedenken weitgehend verflogen. Am Freitag kam Meloni zu ihrem Antrittsbesuch nach Berlin. Nach dem Treffen sagte Scholz, beim Thema Subventionen dürfe man nicht in einen weltweiten Wettlauf kommen. O-ton Scholz: "Deshalb sind wir zum Beispiel, gerade wenn es um den Inflation Reduction Act in den USA geht, alle sehr dafür, dass wir zu einer Verständigung mit den USA kommen, dass nicht durch Local Content Regulierung, also wie das alles vor Ort produziert werden muss, eine Wettbewerbsbenachteiligung europäischer Länder stattfindet. Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als Kanada und Mexiko, wenn ich das mal so flapsig sagen darf. Und darüber sind wir uns alle einig in der Europäischen Union." O-ton Meloni: "Natürlich ist es wichtig für uns, dass wir schnell zu einer europäischen Antwort kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken. Wir haben gesehen, dass zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika diese Situation durch umfangreiche Investitionen in ihre Unternehmen angehen. Wir haben uns gemeinsam die Frage gestellt, was Europa tun kann, um seine Unternehmen in diesem Szenario auch wettbewerbsfähig zu machen." O-ton Scholz: ""Und mit Blick auf die Herkunftsländer von Migranten sage ich: Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss natürlich in das Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können. Darüber werden wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern treffen müssen. Im Gegenzug finde ich aber, und das ist, glaube ich, wichtig, muss es legale Wege geben, um in die Europäische Union einzuwandern." Die bilateralen Beziehungen will Scholz will auch mit Melonis rechtsgerichteter Regierung vertiefen. Ob es künftig auch deutsch-italienische Regierungskonsultationen wie etwa mit Spanien geben soll, ließ Scholz zunächst offen.
