Video Urteil: Bolsonaro darf bis 2030 kein politisches Amt ausüben

Video: Urteil: Bolsonaro darf bis 2030 kein politisches Amt ausüben
STORY: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 keine politischen Ämter mehr ausüben. Das entschied das Bundeswahlgericht am Freitag. Der rechtspopulistische Politiker habe während der Wahlen im vergangenen Jahr seine präsidiale Macht missbraucht, hieß es in der Urteilsbegründung, die von einer Mehrheit der Richter getragen wurde. Bolsonaro habe Einfluss auf Medien genommen und in unbegründeter Weise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Frage gestellt. Der 68-Jährige bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat bereits angekündigt, dass er sich an das Oberste Gericht wenden will. Erst am Donnerstag betonte er auf dem Weg nach Rio de Janeiro erneut, er sei unschuldig. Bei den Wahlen 2026 würde er natürlich auch eine Kandidatur seiner Frau Michelle unterstützen, sagte Bolsonaro später nach seiner Ankunft in Rio. Bolsonaro hatte die Wahl vergangenen Oktober knapp gegen seinen linken Rivalen Luiz Inacio Lula da Silva verloren. Ihm werden Verschwörungstheorien vorgeworfen, mit denen er eine Bewegung angefeuert hat, die das Wahlergebnis kippen wollte. Gipfel der Proteste gegen den Wahlausgang war ein Sturm Tausender Anhänger Bolsonaros auf Regierungsgebäude in Brasilia im Januar.
Eine Mehrheit der Richter am Bundeswahlgericht befand, der brasilianische Ex-Präsident habe seine Macht bei den Wahlen 2022 missbraucht. Der 68-jährige Rechstpopulist bestreitet jegliches Fehlverhalten.

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