Video Verfassungsrechtlerin: US-Supreme Court dürfte Trump-Urteil kassieren

Video: Verfassungsrechtlerin: US-Supreme Court dürfte Trump-Urteil kassieren
STORY: Nach Auffassung von politischen Analysten in den USA dürfte die gerichtliche Disqualifizierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump seine politische Basis anheizen und seine Wahlkampfkasse füllen. Trump feiere die Entscheidung, sagte ein wichtiger Geldbeschaffer für den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch. Trumps Wahlkampagne hat seine Anhänger aufgerufen, Geld zu spenden, um sich gegen die "tyrannische" Entscheidung des Gerichts in Colorado zu wehren. Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag entschieden, dass der ehemalige US-Präsident von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen sei und berief sich dabei Wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol auf den 14. Verfassungszusatz, einer selten angewandten Aufstandsklausel der US-Verfassung. O-TON Jessica Levinson, Professorin für Wahl- und Verfassungsrecht "Ich denke, es handelt sich um eine korrekte Auslegung des 14. Verfassungszusatzes. Ein absoluter Volltreffer ist es dennoch nicht. Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der sich so verhalten hat, und daher keine Rechtsprechung, die uns eine konkrete Anleitung gibt. Wenn man sich die Verfassung anschaut, ist das meiner Meinung nach die korrekte Lesart, denn ein Aufstand hat stattgefunden." "Aber ich glaube nicht, dass das Urteil Bestand haben wird. Ich denke, dass die Entscheidung aufgehoben wird, weil der Oberste Gerichtshof der USA sich diesen Fall ansehen wird. Der Oberste Gerichtshof, der sich noch an seine Legitimationskrise nach Bush gegen Gore erinnert. Damals sah es so aus, als ob er die Präsidentschaftswahlen entscheiden würde. Ich glaube nicht, dass der Oberste Gerichtshof der USA den Eindruck erwecken will, dass er uns das Wahlrecht entzieht, bevor wir überhaupt darüber entscheiden, wer der nächste Präsident sein wird." Trump will beim Supreme Court Berufung gegen das Urteil aus Colorado einlegen. Der Oberste Gerichtshof ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern besetzt. Drei der Richter wurden von Trump selbst ernannt.
Trump will Berufung gegen das Urteil aus Colorado einlegen. Der Oberste Gerichtshof der USA ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern besetzt. Drei der Richter wurden von Trump selbst ernannt.

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