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Video Wüst und Merz beraten über Impfpflicht

Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen: "Ein Offenlassen dieser Frage auch im Detail öffnet der Spekulation, öffnet den Verschwörungstheorien Tür und Tor. Deswegen wäre es gut, dass ein Entwurf da liegt, dass die Ampel sich dafür entschlossen hat, dass über den Bundestag zu machen wäre ein anderes Kapitel, das kostet jetzt noch mal 5 Minuten eines Monologes, den will ich Ihnen jetzt nicht antun. Ob Herr Lauterbach dann als Abgeordneter einen Entwurf einbringt, sei es drum. Aber wir brauchen, glaube ich, zügig Klarheit. Über was wird im Deutschen Bundestag eigentlich diskutiert? Wenn Sie sich die Verschwörungstheorien angucken, dann wird Ihnen Angst und Bange. Deswegen schafft Klarheit am Ende auch ein Stück Befriedung. Deswegen haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten, die haben gegenüber dem Bundestag nur zu bitten, die Bitte geäußert, möglichst schnell einen Zeitplan vorzulegen. Und die Frage der Umsetzung der Durchsetzung wird ja auch diskutiert. Die ist ja wichtig. Mit dem Gesetz ist das Problem nicht gelöst, sondern dann muss über das Frühjahr, über den Sommer dafür gesorgt werden, dass Menschen dann im Lichte der Impfpflicht diese Impfung auch annehmen. Wir reden ja von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang." Friedrich Merz, Designierter CDU-Bundesvorsitzender "Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt. Und insofern gehen wir jetzt mal in das Jahr und warten ab, was die Bundesregierung für Vorschläge macht und welche Vorschläge sie konkret auch zur Umsetzung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung macht. Es hat ja keinen Sinn, wenn das da im Gesetzblatt steht und es den Ländern völlig überlassen bleibt, das umzusetzen."
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Beide übten Druck auf die Bundesregierung aus, einen Zeitplan offenzulegen.

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