In deutschen Großstädten gehören Protestaktionen von Mitgliedern der "Letzten Generation" mittlerweile fast zum Alltag: Regelmäßig kleben sich die Klima-Demonstrant:innen bei öffentlichen Veranstaltungen, auf Plätzen oder Straßen fest. Damit wollen sie Politik und Gesellschaft zu mehr Engagement für den Klimaschutz auffordern.
In der Öffentlichkeit wird der Einsatz der "Letzten Generation" und vor allem auch die Wahl ihrer Methoden kontrovers diskutiert: Die einen halten den Protest für unbequem, aber notwendig, die anderen haben kein Verständnis dafür. Klar ist allerdings, dass dem Staat regelmäßig Kosten entstehen, um die Proteste aufzulösen. Kosten, auf denen immer mehr Bundesländer nicht sitzen bleiben wollen – sie stellen den Klima-Klebern die Polizeieinsätze in Rechnung.
Hamburg: 500 Euro pro Aktivist:in der "Letzten Generation"
Laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien der 16 Bundesländer stellt Hamburg besonders hohe Forderungen. In der Hansestadt wurden bisher 74 Aktivist:innen zur Kasse gebeten, die Kosten betragen insgesamt mehr als 37.000 Euro – also etwa 500 Euro pro Einsatz. Wie sich diese Summe zusammensetzt, das lässt sich mit einem Blick in die "Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" erahnen: Dort ist beispielsweise festgelegt, dass bei jeden Einsatz eines Polizisten 33,20 Euro pro angefangene halbe Stunde fällig werden.
Erst kürzlich hatten Mitglieder der "Letzten Generation" in Hamburg die Elbbrücken stadteinwärts blockiert, indem sie sich am Asphalt festgeklebt hatten – an einem Wochenende, an dem mit der A7 der einzige weitere Weg von Süden aus in die Stadt gesperrt war. Es folgte ein Verkehrschaos, Tausende Autofahrer:innen standen im Stau. Spezialisten der Polizei mussten die Demonstranten von der Fahrbahn lösen.
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Bundesländer lassen Klima-Kleber zahlen
Auch in anderen Ländern muss die Protestgruppe für die Personal- und Materialkosten der Polizei aufkommen. Die Polizei in Berlin hat laut "Welt am Sonntag" in 194 Fällen je 241 Euro in Rechnung gestellt – was einer Gesamtsumme von mehr als 47.000 Euro entspricht. Auch München, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz lassen die Aktivist:innen zahlen. Andere Bundesländer verzichten noch darauf oder haben aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine Handhabe. Es ist jedoch zu erwarten, dass immer mehr Länder immer härter durchgreifen dürften – denn die "Letzte Generation" macht bisher keine Anstalten, in ihrem Protest nachzulassen.
Quellen: "Welt am Sonntag" / Hamburger Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
