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"Costa Concordia"-Kapitän: Staatsanwaltschaft fordert 26 Jahre Haft für Schettino

Im Prozess gegen "Costa Concordia"-Kapitän Francesco Schettino hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Pladoyer eine Haftstrafe von 26 Jahren und drei Monaten gefordert.

Ex-Kapitän Francesco Schettino droht eine langjährige Haftstrafe

Ex-Kapitän Francesco Schettino droht eine langjährige Haftstrafe

"Costa Concordia"-Kapitän Francesco Schettino soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 26 Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die Anklage beantragte zum Abschluss ihres Plädoyers am Montag zudem, den 54-Jährigen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Schettino verdiene keine Anerkennung strafmildernder Umstände, sagte Staatsanwältin Maria Navarro. Er sei der einzige Verantwortliche und habe das Kreuzfahrtschiff mit mehr als 4200 Menschen aus "nichtigen Gründen" zu nah an die Insel gesteuert.

Urteil wird frühestens Anfang Februar erwartet

Die "Costa Concordia" war im Januar 2012 vor der Mittelmeer-Insel Giglio auf einen Felsen gefahren und gekentert, 32 Menschen starben. Schettino muss sich seit Juli 2013 unter anderem wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung und Körperverletzung, Havarie und dem Verlassen des Schiffs vor dem Gericht im toskanischen Grosseto verantworten. Ein Urteil wird frühestens am 9. Februar erwartet.

Die Anklage beantragte zudem ein fünfeinhalbjähriges Berufsverbot für Schettino, auch öffentliche Ämter soll er in dieser Zeit nicht übernehmen dürfen. "Gott habe Gnade mit Schettino, weil wir keine mit ihm haben können", sagte Staatsanwalt Stefano Pizza. Man dürfe nicht vernachlässigen, dass Schettino aus persönlichen Gründen, um seine eigene Position zu retten, nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffs verspätet den Alarm ausgelöst habe.

tob/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?