VG-Wort Pixel

Farc und Regierung reichen sich die Hände Endlich Frieden in Kolumbien?


Seit Jahren verhandelt die kolumbianische Regierung mit den Farc-Rebellen über den Frieden - nun haben sich beide Seiten geeinigt: In sechs Monaten soll ein Friedensvertrag unterzeichnet werden.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg ist der Frieden in Kolumbien  in greifbarer Nähe: Bei Verhandlungen in Kuba haben sich die Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc auf den juristischen Rahmen zur Aufarbeitung des Konflikts geeinigt. Damit ist der Weg für eine endgültige Friedensvereinbarung frei. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Gespräche zu einem Abschluss gebracht werden.

Es war das erste Treffen von Santos mit dem 56-jährigen Farc-Chef, der in Kolumbien wegen Mordes, Terrorismus, Entführung und Rebellion gesucht wird und das erste Treffen eines kolumbianischen Präsidenten mit einem Farc-Chef seit 14 Jahren. Santos sagte, er habe mit Timochenko "vereinbart, dass spätestens in sechs Monaten diese Verhandlungen abgeschlossen werden und der endgültige Friedensvertrag unterzeichnet werden muss". Danach haben die Farc-Kämpfer 60 Tage Zeit, ihre Waffen abzugeben. Zuvor müssten aber noch "noch viele wichtige Punkte" geklärt werden, so Santos. Das bisher Erreichte sei aber ein "enormer Schritt". Castro sagte, der Frieden, "auf den das kolumbianische Brudervolk hofft, den es verdient", sei nun nahe. "Wir werden nicht scheitern. Die Stunde des Friedens ist gekommen."

220.000 Tote im Bürgerkrieg

Durch die Friedensverhandlungen könnte ein jahrzentelanger Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Staat ein Ende finden: Mehr als 220.000 Menschen sind in dem lange schwelenden Konflikt zwischen Sicherheitskräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs getötet worden. Zudem wurden sechs Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatdörfern gezwungen.

Regierung und Rebellen verständigten sich auf ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Für politische Straftaten werde eine weitreichende Amnestie für Farc-Kämpfer gewährt, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingegen gebe es keinen Straferlass. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräume, müsse mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. Möglicherweise können Verurteilte ihre Strafen als Hausarrest verbüßen. "Die Sonderjustiz ermöglicht es uns, nach vorne zu schauen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte Farc-Chef "Timochenko". "Das System erlaubt es allen Konfliktparteien, die Wahrheit offen zu legen."

   

Amnestie für Farc-Rebellen

Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung den Rebellenkommandeuren entgegen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Aber das
spezielle Justizwesen soll auch für Soldaten und Polizisten gelten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe kritisierte die Übereinkunft. Sie ermögliche es Kriegsverbrechern, sich ihrer Strafe zu entziehen, sagte er vor Anhängern. Außerdem werde Terroristen erlaubt, sich künftig am politischen Leben Kolumbiens zu beteiligen. Der
konservative Hardliner gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Farc.

USA loben Einigung

Die USA hingegen begrüßten die in Kuba erzielte Einigung. "Der Frieden ist für das kolumbianische Volk und Millionen von Opfern des Konflikts nun näher denn je", sagte Außenminister John Kerry. "Die Kolumbianer verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden." Auch Papst-Sprecher Federico Lombardi bezeichnete die neue Übereinkunft als "gute Nachricht". Auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gratulierte dem Nachbarland.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags muss der Text allerdings noch von den Kolumbianern in einem Referendum gebilligt werden. Erst dann sollen die Farc innerhalb von zwei Monaten ihre Waffen niederlegen.

 

 

 

las/AFP/DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker