Shutdown

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Das Kapitol, der Sitz des Kongresses, in Washington

Trump stößt Kürzungen von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar an und riskiert Shutdown

US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Die Kürzungen beträfen Programme des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID, erklärte Trump in einem Brief an das Repräsentantenhaus, den das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Die geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) dürften einen Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu entfachen und könnten sogar zu einem sogenannten "Shutdown" führen.
Protest vor dem US-Kapitol

Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert. Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten ihren Widerstand gegen den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf aufgegeben.
Der US-Kongress

Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird. 
Das Kapitol in Washington

Drohender Shutdown: US-Repräsentantenhaus stimmt Übergangshaushalt zu

Erste Hürde gegen drohende Haushaltssperre genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, mit dem die Regierungsausgaben über den Sommer hinaus gesichert werden sollen. Die von den Republikanern geführte Kongresskammer einigte sich am Dienstag (Ortszeit) mit 217 zu 213 Stimmen auf eine Finanzierung bis zum 30. September. Nun muss bis Freitagnacht auch der Senat zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown in den USA zu verhindern.