Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA wieder im Shutdown: Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit (6.00 Uhr MESZ) ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.
Wie lange der Shutdown andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Der Senat peilt am Mittwoch erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen.
Das passiert durch den Shutdown in den USA
Mit dem Shutdown werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.
Zankapfel ist die Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten, auf der das Augenmerk der Demokraten liegt. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps höchsten Prioritäten zählte – und so dürfte es die Republikaner ärgern, sollten sie nur wenige Monate nach dessen Verabschiedung erste Punkte wieder zurücknehmen müssen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen hatte das US-Haushaltsamt die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine "geordnete" Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Wie lange der Shutdown andauern werde, sei ungewiss, teilte Behördenchef Russell Vought mit. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.
Trump droht im Streit mit Demokraten
Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte laut US-Medien bereits vor dem Shutdown Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen - ganz im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von «wahnwitzigen politischen Forderungen» der Gegenseite.
US-Präsident Donald Trump hatte die Demokraten im Kongress am Dienstag vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. "Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt – und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb am Dienstagabend bei X, die Demokraten stellten "illegale Ausländer" über amerikanische Staatsbürger.
Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück. "Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere", schrieb der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, bei X. Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
