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Unfallfahrer von Hamburg: Es hat schon früher gekracht

Der Verursacher des tödlichen Unfalls in Hamburg-Eppendorf soll bereits zuvor wegen epileptischer Anfälle zwei Unfälle verursacht haben. Das bestätigte sein Anwalt. Einer Vorladung bei der Polizei ist der 38-jährige Unfallfahrer bisher nicht gefolgt.

Der Verursacher eines Unfalls mit vier Todesopfern in Hamburg soll bereits zuvor zwei Autounfälle verursacht haben. Sein Anwalt Henry Schulitz berichtete dem "Hamburger Abendblatt" von Unfällen in den Jahren 2004 und 2008. Als Ursache gibt er epileptische Anfälle an.

Ein Facharzt habe dem Unfallfahrer danach aber ein Attest ausgestellt, wonach er dennoch weiter Auto fahren dürfe, hieß es weiter. Nach dem Unfall vor drei Wochen war bei dem 38-Jährigen neben einem Medikament gegen epileptische Anfälle auch der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut nachgewiesen worden.

Der 38-Jährige sei bereits im Dezember 2004 von einer Landstraße abgekommen und habe einen Pfeiler gerammt, im November 2008 habe es sich um einen Auffahrunfall ohne Verletzte gehandelt, sagte Schulitz der Zeitung. Nach dem Unfall 2008 habe der 38-Jährige den Führerschein abgeben müssen. Dagegen habe er sich erfolgreich gewehrt und sogar eine Entschädigung erstritten.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich dazu nicht äußern. Der Vorladung der Polizei zu einer Befragung in dieser Woche ist der 38-Jährige nicht gefolgt. "Er ist nicht erschienen, sondern lässt sich anwaltlich vertreten", sagte Polizeisprecher Andreas Schöpflin. Bei dem Unfall im hamburger Stadtteil Eppendorf waren der Sozialwissenschaftler Günter Amendt, der Schauspieler Dietmar Mues, dessen Ehefrau sowie eine weitere Frau getötet worden.

cjf/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?