Bundesnotbremse

Der designierte FDP-Bundesjustizminister sagte, er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Lehrerverband hingegen begrüßte die Entscheidung zur Bundesnotbremse prinzipiell.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen Corona-Beschränkungen des Frühjahrs abgewiesen und der Politik grundsätzlich den Rücken gestärkt. Das bedeutet aber keinen Freifahrtschein im Kampf gegen die Pandemie.

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dazu Gerichtssprecher Pascal Schellenberg: "Umfassende Grundrechtseingriffe wie durch Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, aber auch durch Schulschließungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Aber in der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt." Im Mai hatte der Erste Senat in einem Eilverfahren den Stopp der Maßnahmen abgelehnt. Jetzt entschied er in der Hauptsache. Unter den Klägern waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete der FDP. Über Schließungen im Einzelhandel und Verbote von Präsenz-Kulturveranstaltungen hat der Erste Senat noch nicht endgültig entschieden. Diese Verfahren sind noch anhängig.

Waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Frühsommer verfassungwidrig? Hätten die Schulen nicht geschlossen werden dürfen? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute – das Urteil könnte direkte Auswirkungen auf die zukünftige Bekämpfung der Pandemie haben.

Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen – und damit der Handlungsdruck. Jetzt nehmen Bund und Länder die nächsten Schritte ins Visier.