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Bundesnotbremse Verschärfte Corona-Maßnahmen: Wieso die Ampel das Urteil des Verfassungsgerichts abwartet

Angela Merkel und ihr baldiger Nachfolger Olaf Scholz
Noch-Kanzlerin Angela Merkel (r.) und ihr baldiger Nachfolger Olaf Scholz
© Tobias Schwartz / AFP
Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen – und damit der Handlungsdruck. Jetzt nehmen Bund und Länder die nächsten Schritte ins Visier.

Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher. An diesem Dienstag um 13 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet gegen 9.30 Uhr Hinweise über ihren Handlungsspielraum per Gerichtsbeschluss vom Bundesverfassungsgericht.

In den beiden Karlsruher Verfahren geht es um die sogenannte Bundesnotbremse, die in der dritten Infektionswelle im Frühjahr einen ganzen Katalog verpflichtender Maßnahmen vorsah, wenn sich die Lage zuspitzte. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hatte damals eine Klagewelle ausgelöst. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats haben jetzt über ausgewählte Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen richteten. Zwei weitere Klagen betreffen die Schulschließungen.

Von Sonderlage bis MPK

Je nach den Entscheidungen, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind, liegen für die Politik mehrere denkbare Optionen auf dem Tisch:

  • Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellt – mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.
  • Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
  • Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Wüst: "Können nicht auf neuen Kanzler warten"

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen", sagte er am Montag in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht." Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".

Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. Aus der geplanten Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken."

les / Basil Wegener / Sascha Meyer DPA

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